Ukraine-Invasion, Tag 1014: Russland soll Militärflugzeuge zur Zwangsdeportation ukrainischer Kinder genutzt haben

Im März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lvova-Belova erlassen, weil diese nach Ansicht des Gerichts für Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich sind. Nun hat die Universität Yale einen neuen Bericht zu solchen Fällen vorgelegt, über den unter anderem die „New York Times“ berichtet (Quelle hier).

Der Bericht liefere stichhaltige neue Beweise für ein Kriegsverbrecherverfahren gegen Putin und hochrangige Kreml-Beamte, sagten die Forscher laut der Zeitung. Demnach sollen diese „absichtlich und direkt“ ein Programm zur erzwungenen Pflege und Adoption ukrainischer Kinder genehmigt haben. Die Forscher haben dem Bericht zufolge 314 Kinder aus der Ukraine identifiziert, die seit der russischen Vollinvasion in einem „systematischen Programm der Zwangsadoption und Pflegefamilien“ untergebracht wurden. 

So sollen hochrangige russische Beamte mit Beamten in den besetzten Regionen zusammengearbeitet haben, um das Programm durchzuführen. Die finanziellen Mittel dafür seien direkt vom russischen Präsidialamt bereitgestellt worden. Die 314 Kinder stammten demnach aus den Regionen Donezk und Luhansk und seien zwischen zwei und 17 Jahren alt. Viele von ihnen seien aus zwei Internaten deportiert worden. Einige von ihnen seien Waisen oder ihren Eltern bereits zuvor weggenommen worden, andere wiederum hätten noch immer rechtlich Eltern in der Ukraine. Für den Transport seien russische Militärflugzeuge eingesetzt worden, was sich durch Fotos und russische Nachrichten dokumentieren lasse.

Einige der Kinder seien in russischen Familien untergebracht, andere in einer russischen Datenbank für Pflegefamilien und Adoptionen gelistet worden, so der Bericht der Yale-Universität. Die Forscher veröffentlichten demnach die Identitäten der Kinder nicht, gaben die Namen aber nach eigenen Angaben an den Internationalen Gerichtshof und die ukrainischen Behörden weiter. Mindestens 67 der Kinder seien als russische Staatsbürger eingebürgert worden.

Die Forscher warfen den russischen Behörden außerdem vor, Herkunft und Verbleib der ukrainischen Kinder zu verschleiern. Nach dem Ausstellen der Haftbefehle durch den Strafgerichtshof habe Russland einen Großteil der Beweise von den einschlägigen Websites entfernt. „Besonders kritisch ist, dass die aus der Ukraine entführten Kinder in den russischen Datenbanken grundsätzlich so dargestellt werden, als ob sie aus Russland kämen“, heißt es in dem Yale-Bericht.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• In Europa wird inzwischen offen über die Möglichkeit geredet, dass Kiew im Falle eines Abkommens mit Russland – zumindest zeitweise – auf Territorium verzichtet. Sogar eine Mehrheit der Ukrainer wäre dafür. Das zeigt die aktuellste Umfrage US-amerikanischer Meinungsforscher. Mehr dazu hier.
• Die von Russland angegriffene Ukraine will keine anderen Sicherheitsgarantien als eine Nato-Mitgliedschaft akzeptieren. Am Tag eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel erinnerte das Außenministerium in Kiew an die schlechten Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum. Mehr hier.
  Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagte Rutte. Mehr in unserem Newsblog.
• Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers Thorsten Frei im Verbund mit anderen europäischen Staaten der Ukraine bei der Suche nach einer Friedenslösung Sicherheitsgarantien geben. Man könne nicht wie früher sagen, dass dies und das getan werden müsse, ohne selbst aktiv zu werden, sagte er.
• Der Kursverfall der Landeswährung Rubel kann der russischen Zentralbank zufolge die bereits hohe Inflation anheizen. „Insgesamt ist dies natürlich ein zusätzlicher inflationsfördernder Faktor“, sagte der stellvertretende Notenbankchef Alexej Zabotkin am Dienstag zu Journalisten.
• Russland hat nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine dessen Äußerungen zur Hilfe für das von Moskau angegriffene Land als „destruktiv“ kritisiert. Scholz habe in Kiew nichts Neues gesagt, sondern wie andere Vertreter europäischer Staaten erklärt, dass der bisherige Kurs in diesem Krieg fortgesetzt werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
• Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß über eine wichtige Wasserstraße in der Ostukraine abgewehrt. Die feindlichen Einheiten seien daran gehindert worden, nahe der Ortschaft Nowolynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren und dort einen „Brückenkopf“ zu errichten, teilte das Militär am mit. 
• Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben zwei weitere Siedlungen in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handle sich dabei um die Ortschaften Romaniwka in der ostukrainischen Region Donezk und Nowodariwka in der südukrainischen Region Saporischschja, teilt das Außenministerium in Moskau mit.
• Die westukrainische Stadt Ternopil ist erneut Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. Einsatzkräfte bemühten sich, die Auswirkungen der nächtlichen Drohnenattacke in den Griff zu bekommen, schrieb der Chef der regionalen Verteidigungsbehörden, Serhij Nadal, auf Telegram. 
• Die Verteidigungsminister der Ukraine und der USA haben über den Umgang mit Russlands Einsatz neuer ballistischer Raketen beraten. „Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine“, teilte der Pressesprecher des Pentagon mit.