Ukraine-Invasion, Tag 1066: Ukrainische Opposition setzt Selenskyj unter Druck

Wolodymyr Selenskyj erfährt derzeit Druck von vielen Seiten. Da ist einerseits Donald Trump, der dem ukrainischen Präsidenten eine Mitschuld an Russlands Angriffskrieg gibt (mehr dazu unten).

Andererseits haben Trumps Wiederwahl und die Aussicht auf eine mögliche Waffenruhe auch die ukrainische Opposition wiederbelebt, berichtet die „New York Times“ („NYT“).

Sowohl der frühere Präsident Petro Poroschenko als auch die ehemalige Premierministerin Julija Tymoschenko stehen mit Trumps Team in Kontakt. Tymoschenko reiste auch zu Trumps Amtseinführung am Montag nach Washington (an der offiziellen Zeremonie nahm sie nicht teil). Selenskyj war nicht da – er war nicht eingeladen worden.

Unterdessen sind Selenskyjs Beliebtheitswerte auf unter 50 Prozent gesunken – schlechte Aussichten für den Präsidenten, sollte nach einem Waffenstillstand neu gewählt werden. Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass Wahlen stattfinden müssen, sobald das Kriegsrecht endet.

Einer Umfrage zufolge würde der frühere Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj eine erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 24 Prozent der Stimmen gewinnen, berichtet die „NYT“. Selenskyj läge mit 16 Prozent auf Platz zwei, Tymoschenko käme auf 12 Prozent. (Weder Saluschnyj noch Tymoschenko haben offiziell ihre Kandidatur angekündigt.)

Schwindende politische Unterstützung könnte Selenskyj auch als Oberbefehlshaber schwächen. „Es bedarf keiner Erklärung, welche Katastrophen im Fall seiner Delegitimierung und eines Kontrollverlusts eintreten könnten“, schrieb Anton Hruschetskyj vom Internationalen Institut für Soziologie in Kiew, der Selenskyjs Beliebtheitswerte erforscht hat.

Doch der Oppositionspolitiker Oleksii Goncharenko glaubt, dass mehr Pluralismus der Ukraine im Krieg helfen werde. „Er (Selenskyj) glaubt an die Ein-Mann-Show, aber das funktioniert nicht“, sagte Goncharenko der „NYT“. Der Präsident habe sich mit Getreuen umgeben und ignoriere den Rat der Opposition: „Wir sind nicht Russland.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Der neue US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an der Eskalation des russischen Angriffskrieges. „Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen“, sagte Trump dem Sender Fox News. Mehr dazu hier.
• Ein österreichischer Staatsbürger ist auf Seiten der Ukraine als Soldat gefallen. Bei ihm soll es sich verschiedenen Berichten zufolge um Richard S., ein in Österreich bekanntes Gesicht der Identitären Bewegung aus dem Umfeld von Martin Sellner, handeln. Mehr dazu hier.
• Die Gasvorräte in der EU sind in diesem Winter deutlich schneller gesunken als im Vorjahr. Die Gasspeicher sind derzeit zu 58,5 Prozent gefüllt, wie aus Daten der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) hervorgeht. Vor einem Jahr lag der Füllstand EU-weit noch bei 74 Prozent. Mehr dazu hier.
• Russland hat sich für eine schnelle Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen mit den USA ausgesprochen. „Natürlich sind wir daran interessiert, dass dieser Verhandlungsprozess so schnell wie möglich beginnt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Mehr dazu im Newsblog.
• Russische Truppen haben nach eigener Darstellung bei schweren Kämpfen um die Stadt Welyka Nowosilka am Rande des Donbass einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Den Einheiten sei es mit massiver Artillerieunterstützung gelungen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und einen Teil der ukrainischen Verbände abzuschneiden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
• Russland will nach den Worten von Vizeaußenminister Alexander Gruschko verhindern, dass die Ostsee zu einem ausschließlich von der Nato beherrschten Meer wird. Wenn das westliche Bündnis von verstärkten Kontrollen spreche, sei das „ein weiterer Beweis für den Traum der Nato, die Ostsee in einen Binnensee zu verwandeln“, sagte Gruschko dem russischen Fernsehsender Rossija-24.
• Mit einem Drohnenschwarm hat die Ukraine in der Nacht zahlreiche Gebiete in Russland attackiert und eine Ölraffinerie in Rjasan in Brand geschossen. Auch ein benachbartes Heizkraftwerk in der Großstadt 200 Kilometer südöstlich von Moskau wurde Medienberichten zufolge getroffen.
• „Trumps Äußerungen nach seinem Amtsantritt zeugen von einem tiefen Verständnis des russisch-ukrainischen Krieges und von Realismus. Das heißt, der US-Präsident hat erkannt, dass dieser Krieg nicht schnell enden wird“, erklärte Mykhailo Podolyak, Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenbüros, in einem TV-Interview.
• Auf der Grundlage offener Daten ist es der BBC zusammen mit der Investigativplattform Mediazona gelungen, die Namen von 90.019 russischen Militärangehörigen zu ermitteln, die während der umfassenden Invasion in der Ukraine ums Leben kamen. 23 Prozent aller Opfer – also fast jeder vierte Tote – waren zivile Personen, die einen Vertrag mit der Armee unterzeichneten.
• Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an eine Bedingung geknüpft. Er fordere die Europäer auf, „den Ukrainern zu sagen, dass sie die Gaslieferungen wieder aufnehmen sollen“, sagte er am Freitag in einem regierungsnahen Radiosender.