Ukraine-Invasion, Tag 1071: So hart treffen Trumps Kürzungen in der Entwicklungshilfe die Ukraine

Drei Jahre lang haben die USA in der Ukraine eine Telefon-Hotline finanziert, über die Ukrainer Kontakt zu Psychologen, Juristen und Medizinern aufnehmen konnten. In Not geratene Soldaten, Veteranen und ihre Familien konnten sich hierüber Hilfe holen.

Jetzt ist die Leitung tot. Der Grund heißt Donald Trump. Der neue US-Präsident hat vergangene Woche die Aussetzung fast aller Entwicklungshilfeprogramme der USA angeordnet. Die Hotline, die von der Organisation „Veteran Hub“ betrieben wird, ist davon auch betroffen.

Die USA haben der Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 mehr als 7,6 Milliarden Dollar an humanitärer und Entwicklungshilfe sowie 30 Milliarden Dollar an direkter Haushaltsunterstützung zukommen lassen, schreibt die „Washington Post“ (Quelle hier). Die Zeitung hat mit Menschen gesprochen, die von der Aussetzung dieser Hilfen direkt betroffen sind.

Die USA hätten „viele gute Dinge getan. Dinge wie die Sicherung der Energieversorgung für Gemeinden, die unter russischen Angriffen gelitten haben, humanitäre Arbeit, Schulunterstützung, vor allem den Bau von Notunterkünften in Schulen“, sagt eine Person, die der „Washington Post“ zufolge nicht namentlich genannt werden will, aus Angst vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen für die Kritik. „Meine Sorge ist, dass sich die derzeitige Regierung wahrscheinlich nicht so sehr um diese humanitäre Seite der Dinge kümmert.“

„Veteran Hub“ habe durch den Wegfall der US-Unterstützung etwa zwei Drittel der Finanzierung verloren. Ivona Kostyna, eine Mitbegründerin der Gruppe, sagt, ihrer Ansicht nach hätten sie keine andere Wahl, als öffentlich um Geld zu betteln, da so viele ukrainische Familien täglich auf ihre Unterstützung angewiesen seien.

Die Gruppe betreibe normalerweise zwei Einrichtungen. An einem versorge sie etwa 700 Menschen pro Monat. „Es hat unsere Fähigkeit, mit den Veteranen und ihren Familienangehörigen zusammenzuarbeiten, zutiefst beeinträchtigt“, sagte Kostyna. „Ohne Vorwarnung mussten wir an einem Tag 30 Leute entlassen.“

Serhii Columbet ist einer von Tausenden ukrainischen Veteranen, die beim „Veteran Hub“ Unterstützung gesucht haben. Letztes Jahr wurde ihm in der Ostukraine durch eine russische Panzergranate das rechte Bein abgerissen. Durch seine Verletzung traumatisiert habe er bei der Gruppe psychologische und rechtliche Unterstützung gefunden. Zum ersten Mal nach seiner Verletzung habe er sich verstanden gefühlt.

Er sei fassungslos über Trumps Schrit. „Wir schützen unser Land, und wenn man jemanden sanktioniert, sollte man den Angreifer sanktionieren – nicht die Menschen, die sich selbst schützen, und schon gar nicht Veteranen.“ Veniamin, ebenfalls ein verwundeter ukrainischer Soldat sagt: „Wir einfachen Ukrainer haben eine sehr freundliche Haltung gegenüber den USA, aber aus irgendeinem Grund empfinden nicht alle in den USA dasselbe gegenüber uns.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:

• Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bekundet, direkte Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj jedoch abgelehnt. „Wenn er an den Verhandlungen teilnehmen möchte, werde ich Leute für die Verhandlungen abstellen“, sagte Putin in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Selenskyj.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt bei US-Präsident Donald Trump auf stärkere Sicherheitsgarantien. „Wir wollen, dass er (Trump) auf der Seite der Gerechtigkeit steht, auf der Seite der Ukraine“, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. „Putin hat keine Angst vor Europa.“ Die Ukraine könne die russische Besetzung nicht anerkennen, bevorzuge aber eine diplomatische Lösung, fügt Selenskyj hinzu. Mehr dazu in unserem Newsblog.
• Selenskyj hat außerdem eine weitere Modernisierung der Streitkräfte angekündigt. Eine der Fragen bei seiner täglichen Lagebesprechung mit dem Generalstab sei die Bildung von Armeekorps gewesen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Kiew werde den Aufbau von Kampfbrigaden vorantreiben. Das soll die Verteidigungsfähigkeit der Truppen stärken. „Eine Modernisierung des Armeesystems ist alternativlos.“
• Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mit einem massiven Drohnen-Angriff die Energieinfrastruktur in Russland ins Visier genommen, darunter auch ein Atomkraftwerk. Luftabwehrsysteme hätten eine Drohne zerstört, die das Kernkraftwerk in der westlichen Region Smolensk an der Grenze zu Weißrussland angegriffen habe, erklärte Gouverneur Wassili Anochin über den Kurznachrichtendienst Telegram.
• Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht eine Ölraffinerie in der russischen Stadt Kstowo in der Region Nischni Nowgorod mit Drohnen angegriffen. Dabei sei ein großes Feuer in der Anlage ausgebrochen, teilt das Militär weiter mit. Welche Schäden der Angriff Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt verursacht habe, werde noch geprüft.
• Bei einem Drohnenangriff auf die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden eine Mutter und ihr zweijähriges Kind getötet worden. Der Vater und ein weiteres Kind seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die Drohne habe das Wohnhaus der Familie getroffen.
• Die EU-Kommission will mit massiven Zollerhöhungen für einen weiteren Rückgang von Importen aus Russland und Belarus sorgen. Wie die Brüsseler Behörde am Abend mitteilte, sollen die zusätzlichen Abgaben auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte sowie auf bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel erhoben werden. Geplant ist zudem, Waren vom Zugang zu Zollkontingenten der EU auszuschließen.
• Union und FDP wollen im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Aufforderung an Finanzminister Jörg Kukies (SPD) durchsetzen, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen. Anders als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dargestellt gebe es dafür ausreichend Geld im Bundeshaushalt, sagten die Haushaltsexperten von Union und FDP, Christian Haase und Otto Fricke, der Nachrichtenagentur Reuters
• Für die Energiekrise in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau zeichnet sich eine Lösung ab. Der moldauische Gasversorger Moldovagaz vereinbarte mit dem Gasunternehmen auf Separatistenseite eine erste Lieferung von drei Millionen Kubikmeter Erdgas auf Kredit. Das teilte Moldovagaz in der Hauptstadt Chisinau mit.