Ukraine-Invasion, Tag 1182: „Alle Appelle an Putin, den Krieg zu beenden, sind vergeblich“

Was kam bei dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin heraus? Wenig bis gar nichts, so der Tenor von Experten und Medien am Tag danach. Trump versuchte zwar, Zuversicht zu verbreiten und kündigte Verhandlungen im Vatikan zwischen Russland und der Ukraine an. Details nannte er allerdings nicht.

Klar ist jedoch, dass sich Moskau auf eine bedingungslose Waffenruhe nicht einlässt. Doch würde diese überhaupt etwas bringen? Nach Auffassung des russischen Ökonomen Wladislaw Inosemzew und des ukrainischen Journalisten und Wissenschaftlers Mykola Worobiow nicht. „Bisher hat Russland jede Waffenruhe genutzt, um aufzurüsten und den nächsten Angriff vorzubereiten“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung „Le Monde“ (Quelle hier).

Sie sehen gewisse Parallelen zwischen 2025 und 2019: Genau wie Trump heute hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er wolle den Krieg – damals im Donbass – beenden. Als Erstes sei eine Waffenruhe notwendig. Selenskyj tat einiges, um Frieden in der Ostukraine zu erreichen. Unter anderem ordnete er den Rückzug der ukrainischen Truppen in Teilen des Donbass an. Unmittelbar danach nahm die Zahl der russischen Angriffe zu.

„Alle Appelle an Putin, den Krieg zu beenden, sind vergeblich“, sind Inosemzew und Worobiow überzeugt. „Es ist daher dringend notwendig, dass wir aus der Geschichte lernen, zumal sich die USA aus den Verhandlungen mit dem Kreml zurückziehen könnten und Europa Gefahr läuft, mit einer noch kritischeren Situation allein gelassen zu werden.“

Die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden, sehen sie darin, Putin klarzumachen, „dass er ihn verliert, wenn er ihn fortführt, dass er nur in einer militärischen Niederlage oder einem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft enden kann“.

Der Druck auf Putin muss also gesteigert werden: Die EU-Staaten haben am Dienstag das mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Wie wirksam diese Strafmaßnahmen sind, ist allerdings umstritten.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte. (Mehr dazu hier)
• US-Präsident Donald Trump hat sich nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin erneut überzeugt gezeigt, dass der Russe den von ihm selbst befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden will. Mit Blick auf den seit gut drei Jahren andauernden Krieg sagte Trump: „Es ist ein Blutbad. Und ich glaube, dass er es beenden will.“ (Mehr dazu hier)
• Die russische Armee verstärkt derzeit offenbar die Militärpräsenz an der Grenze zu Finnland. Das geht aus neuesten Satellitenbildern hervor, die von der finnischen Zeitung „Helsinki Times“ veröffentlicht wurden. Die Aufnahmen sollen demnach eine deutliche Zunahme russischer Militäraktivitäten an der Ostflanke der Nato zeigen. (Mehr dazu hier)
• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, lediglich auf Zeit spielen zu wollen. „Das kann man sehr klar erkennen“, sagt Pistorius vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine „sprechen da eine klare Sprache“. (Mehr dazu im Newsblog)
• Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Putin nach dessen Telefonat mit Trump vor, durch die Gespräche lediglich „Zeit schinden“ zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. „Es ist offensichtlich, dass Russland Zeit schinden will, um seinen Krieg und die Besatzung fortzusetzen“, schrieb Selensykj in Online-Medien.
• Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben mit der Evakuierung von mehr als 200 Orten in der Region Sumy nahe der Grenze zu Russland begonnen. Bislang seien 52.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Sumys Militärgouverneur Oleh Hryhorow im ukrainischen Fernsehen mit. Das seien gut 60 Prozent der insgesamt der Evakuierung unterliegenden 86.000 Zivilisten in den Ortschaften. 
• Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat „harte Maßnahmen“ von den USA gegen Russland gefordert, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Washington habe angekündigt, dass „wenn Russland nicht einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt, es Konsequenzen geben wird“, sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.