Ukraine-Invasion, Tag 1238: Wie die europäische Presse auf Trumps Ankündigungen reagiert

Lange hatte US-Präsident Donald Trump auf Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesetzt, um ein rasches Ende des Ukraine-Krieges zu erreichen. Doch voran geht es nicht. Entsprechend reagierte Trump nun: Er setzte nicht nur Moskau, sondern auch und den Verbündeten des Kremls ein Ultimatum. Gleichzeitig kündigte er an, Patriots für die Ukraine liefern. (mehr dazu in unseren Nachrichten des Tages und unseren Leseempfehlungen).

Aber wie wird die Ankündigung Trumps in den europäischen Ländern aufgenommen? Wir werfen dazu einen Blick in die Meinungsspalten der ausländischen Presse:

• So kommentiert die lettische Nachrichtenagentur „Leta“: „Die Liebesgeschichte zwischen Kreml-Diktator Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump endete mit Trumps Wiederaufnahme der US-Waffenlieferungen an die Ukraine und seiner Ankündigung, die USA würden die Ukraine mit Patriot-Flugabwehrraketensystemen zur Abwehr russischer Aggressionen ausstatten. (...) Die große Frage aber ist, wie stabil Trumps derzeitige Abneigung gegen Putin ist und ob sich diese in konkreten Maßnahmen wie vermehrten Waffenlieferungen an die Ukraine und der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland niederschlagen wird.“
• Die irische Zeitung „The Irish Times“ schreibt: „Obwohl Trump die gerechtfertigte Forderung der Ukraine nach vollständiger Rückgabe ihres von Russland eroberten Territoriums bislang nicht anerkannt hat und zumindest teilweise durch seine Verärgerung über Putins Taktik motiviert zu sein scheint, ist diese jüngste Entwicklung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
• Die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ meint: „Wenn der Kreml sich endlich entschließen sollte, Friedensgespräche aufzunehmen, kann er dies nicht mehr aus einer Position der Stärke tun. Er wird das vielmehr als Regime tun, das den Russen seit dem Zweiten Weltkrieg die schwersten Verluste zugefügt, das Land in die Isolation getrieben hat und nicht in der Lage war, ein so armes Land wie die Ukraine zu besiegen.“
• Die spanische Zeitung „El País“ schreibt: „Man darf nicht vergessen, dass die Strategie der Drohungen (...) auch eine starke innenpolitische Komponente hat. Trump versucht, seiner Wählerschaft das Bild eines Präsidenten zu vermitteln, der bereit ist, hart zu verhandeln, um für die USA gute Abkommen zu erzielen. Diese Strategie wird sich für ihn auszahlen – aber nur solange die Konsumenten nicht durch höhere Preise die Konsequenzen zu spüren bekommen, was sich in den kommenden Monaten jedoch abzeichnen könnte.“
• Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert: „Trump will in diesem Krieg einen Frieden vermitteln, das ist nach wie vor sein erklärtes Ziel. Das Sterben soll aufhören. Auf diesem Weg wird er nun zum Waffenhändler der Europäer, was er nie sein wollte. Er wird aber nicht zum Verbündeten.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Eine Mehrheit der US-Wähler wünscht sich von US-Präsident Donald Trump offenbar mehr Härte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das geht aus der jüngsten Umfrage des US-amerikanischen Marktforschungsunternehmens „Harvard CAPS/Harris“ hervor. Mehr hier.
• Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch dazu aufgefordert haben, mehr Druck auf Russland auszuüben. Das geht aus einem Beitrag des US-amerikanischen Journalisten David Ignatius hervor, der in der „Washington Post“ veröffentlicht wurde. Mehr hier.
• Der US-Präsident hat sich „enttäuscht“ von Russlands Präsident Wladimir Putin gezeigt, ist aber noch nicht „fertig“ mit ihm. Das erklärte Trump in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. Auf die Frage, ob er Putin traue, antwortete Trump: „Ich traue fast niemandem.“ Mehr hier.
• Russland benötigt nach Angaben des Kreml Zeit, um auf die von Donald Trump gesetzte „ernste“ Frist zu reagieren. „Präsident Trumps Aussage ist sehr ernst. Wir brauchen sicherlich Zeit, um zu analysieren, was in Washington gesagt wurde“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Mehr im Newsblog.
• Die Vereinten Nationen haben die „dringende“ Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefordert. „Eine sofortige Waffenruhe ist jetzt nötig, um das untragbare Leiden zu beenden“, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats, Liz Throssell, bei einer Pressekonferenz in Genf. 
• Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage bis Anfang November verlängert. Für die Entscheidung haben nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 320 Parlamentarier votiert – bei einer Gegenstimme. 
• Dänemark und die Niederlande haben ihr Interesse am Kauf von US-Waffen für die Ukraine bekräftigt. Dänemark sei „absolut bereit“, sich an dem Programm zu beteiligen, sagte Außenminister Lars Rasmussen am Rande eines EU-Außenministertreffens. Sein niederländischer Kollege Caspar Veldkamp sagte, sein Land prüfe, wie es sich „positiv“ beteiligen könne.
• China hat die von US-Präsident Donald Trump angedrohten 100-Prozent-Zölle gegen russische Handelspartner verurteilt. „Nötigung und Druck werden Probleme nicht lösen“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking.
• Russische Truppen haben offenbar ihre Vorstöße in Richtung Saporischschja im Süden der Ukraine verstärkt. Das geht aus einem Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) hervor, der am Dienstag via X veröffentlicht wurde. 
• Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die russischen Regionen Lipezk, Brjansk und Woronesch sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 18 Menschen verletzt worden. Zudem seien Häuser und andere Gebäude beschädigt worden, teilten die Gouverneure der drei Gebiete mit. 
• Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. „Wir sind sehr, sehr nahe dran“, sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
• Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, wirft US-Präsident Donald Trump wegen der Fristsetzung gegen Russland Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er nicht den Grund, Kremlchef Wladimir Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte er in der ARD-Talkshow „Maischberger“. 
• Deutschland will weitreichende Raketenwerfer vom Typ Typhon in den USA kaufen. „Deutschland kann also damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit deutlich steigern, auch seine Abschreckungsfähigkeit deutlich steigern, aber eben auch die Europas“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Pete Hegseth in Washington.

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