Ukraine-Invasion, Tag 1281: Russland-Expertin der CIA soll kurz nach Alaska-Gipfel Sicherheitsfreigabe entzogen worden sein

Auch wenn seine Zweifel an Russlands Machthaber Wladimir Putin größer geworden sind, so glaubt US-Präsident Donald Trump nach wie vor daran, einen Frieden im Ukraine-Krieg herausverhandeln zu können. Skepsis kann er da nicht gebrauchen, insbesondere nicht in den Reihen der Geheimdienste. Und so scheinen auch dort missliebige Personen gehen zu müssen, wie die „Washington Post“ berichtet (Quelle hier).

So sei jüngst einer hochrangigen Russland-Expertin der CIA, die Trump und sein Team auf den Alaska-Gipfel mit Putin vorbereitet hatte, die Sicherheitsfreigabe entzogen worden. Und das nur wenige Tage nach dem Treffen. Eigentlich sollte sie danach einen prestigeträchtigen Job in Europa übernehmen, doch die Genehmigung wurde zurückgezogen.

Die Expertin sei, so schreibt die „Washington Post“, das jüngste Opfer einer Aufräumaktion von Trump und der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, geworden. Die Aktion richte sich gegen Fachleute für nationale Sicherheit, die nach Ansicht Gabbards „Nachrichtendienstinformationen politisiert oder instrumentalisiert haben, um persönliche, parteipolitische oder nicht objektive Ziele zu verfolgen“. Ein entsprechendes Memo sei auf X veröffentlicht worden.

37 Personen sei infolgedessen die Sicherheitsfreigabe entzogen worden, darunter hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter und eben jene CIA-Expertin. Ehemalige US-Beamte, die mit ihr zusammengearbeitet hatten, beschrieben sie als hoch angesehen und unpolitisch, ohne Präsenz in den sozialen Medien und ohne jemals Kritik an Trump oder seiner Politik geäußert zu haben. Die Beamtin sei „das Gegenteil einer politischen Akteurin“, sagte einer von ihnen.

Sie soll aber im Jahr 2017 eine leitende Position und Kontakt mit Geheimdienstinformationen über Russland gehabt haben: Damals gaben die Dienste eine Einschätzung ab, wonach Russland sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt habe, um eine Wahl Trumps zu unterstützen. Die Beamtin gehörte allerdings nicht zu den Hauptverfassern des Dokuments.

Problematisch daran sei auch, so geht aus dem Artikel hervor, dass der US-Regierung durch die Entlassungen umfangreiches Expertenwissen in Bezug auf Russland verloren geht. Und das in einer Zeit, in der die US-Regierung versucht, einen Frieden im Ukraine-Krieg auszuhandeln.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Bei einem russischen Angriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Zudem seien Dutzende Menschen verletzt worden, teilten die Behörden mit. In sieben Stadtteilen seien Wohn- und andere Gebäude beschädigt worden. Einschläge habe es an mindestens 13 Orten im Land gegeben. Mehr hier.
• Russland überwacht einem Zeitungsbericht zufolge mit Drohnen Militärtransportrouten in Ostdeutschland. Das berichtet die „New York Times“ unter anderem unter Berufung auf US- und andere westliche Regierungsvertreter. Die dabei gewonnenen Informationen sollen „nützlich für weitere Sabotageoperationen“ sein. Mehr hier.
• Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat massive Zweifel an einem baldigen Ende des Krieges in der Ukraine nach den Gipfeltreffen in Alaska und Washington geäußert. „Alle tun so, als kämen wir dem Frieden näher. Aber alle erkennen, dass dies nicht der Fall ist. Der Krieg wird weitergehen“, sagte er dem „Spiegel“. Mehr hier.
• Die Europäische Union bestellt den russischen Gesandten in Brüssel ein, nachdem das Gebäude der EU-Vertretung in Kiew bei einem nächtlichen Angriff beschädigt wurde. Das teilt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. „Keine diplomatische Vertretung sollte jemals ein Ziel sein“, schreibt sie auf der Plattform X. Mehr in unserem Newsblog.
• Die massive nächtliche Angriffswelle auf die Ukraine hat sich nach russischen Angaben gegen militärische Ziele gerichtet. Die Armee habe einen „Großangriff“ gegen „Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes und Militärflugplätze in der Ukraine“ gestartet, erklärte das russische Verteidigungsministerium. 
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriff auf Kiew als barbarisch verurteilt. „629 Raketen und Drohnen in einer einzigen Nacht über der Ukraine: Das ist Russlands Vorstellung von Frieden. Terror und Barbarei“, schrieb Macron auf der Online-Plattform X.
• Ungarn hat den Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, mit einem dreijährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt. „Der jüngste schwere Luftangriff auf die Erdölpipeline ,Druschba’ war ein Angriff auf die Souveränität Ungarns“, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI veröffentlichte.
• Moskau hat die Festnahme eines verdächtigen Ukrainers im Zusammenhang mit der Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022 begrüßt. „Es ist natürlich zufriedenstellend, dass die Ermittlungen laufen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. 
• Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor zunehmenden russischen Provokationen in der Ostsee gewarnt und auf die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Verteidigung des Bündnisgebietes hingewiesen. „Die Bedrohung durch Russland ist real“, sagte Merz am Donnerstag nach einer Marine-Übung bei Rostock.
• Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein ukrainisches Aufklärungsschiff mit einer Seedrohne im Donaudelta versenkt. Getroffen worden sei das Schiff „Simferopol“, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. 
• Der durch einen ukrainischen Drohnen-Angriff ausgelöste Brand in der russischen Ölraffinerie Afipsky ist gelöscht. Das teilen örtliche Behörden mit. 63 Feuerwehrleute und 26 Löschfahrzeuge hätten daran mitgewirkt, hieß es. Angaben zum Ausmaß der Schäden gab es nicht. 
• Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdopplung der Zölle auf Importe aus Indien tritt in Kraft. Die US-Regierung begründet den Schritt mit Indiens Käufen von russischem Öl.

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