Ukraine-Invasion, Tag 1380: Neue Sicherheitsstrategie der USA zeigt „unerschütterlich pro-russische“ Trump-Regierung

Die USA haben heute ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Für Aufsehen hat vor allem der Abschnitt über Europa gesorgt, in dem die USA vor einer „Auslöschung der europäischen Zivilisation“ warnen – unter anderem aufgrund von Einwanderung, Zensur, und fallenden Geburtenraten.

Doch Ruth Deyermond, Professorin am Institut für Kriegsstudien am King’s College London und Expertin für US-russische Beziehungen, ist etwas anderes aufgefallen: In dem Dokument werde „eine enorme Veränderung in der US-Politik gegenüber Russland sichtbar – die größte Veränderung seit dem Zusammenbruch der UdSSR“.

In dem gesamten Dokument wird Russland nur zehnmal genannt, und fast ausschließlich, um die Schwäche Europas zu illustrieren. Ein Beispiel: „Der (Europas, Anm. d. Red.) Mangel an Selbstvertrauen zeigt sich am deutlichsten in den Beziehungen zu Russland.“

Keine Nationale Sicherheitsstrategie seit dem Ende des Kalten Krieges habe Russland so wenig erwähnt, schreibt Deyermond – und das, obwohl Russland derzeit einer der Staaten mit dem größten Einfluss auf die globale Stabilität sei. Als Bedrohung werde Russland überhaupt nicht genannt.

„Dadurch sieht es so aus, als würde sie (die Trump-Regierung, Anm. d. Red.) nur darauf warten, in Zukunft positiver über die Beziehung sprechen zu können“, schreibt Deyermond. Der Abschnitt zum Ukrainekrieg – in dem von „unrealistischen Erwartungen europäischer Politiker“ die Rede ist – lese sich gar, als sei er von der russischen Regierung diktiert worden.

Deyermonds Urteil ist vernichtend: „Wenn jemand in Europa noch immer an der Vorstellung festhält, dass die Trump-Regierung nicht unerschütterlich pro-russisch und westlichen Institutionen und Werten gegenüber feindlich gesinnt ist, sollte er die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 lesen und seine Meinung überdenken.“

• Russland reagiert mit Spott auf den Medienbericht, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker Misstrauen gegenüber den US-Unterhändlern im Ukrainekrieg geäußert haben soll. „Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“, schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. Mehr hier.
• Die irischen Streitkräfte haben nach Berichten über Störungsversuche durch militärisch anmutende Drohnen beim Anflug der Maschine von Wolodymyr Selenskyj von einem „sicheren und erfolgreichen“ Besuch des ukrainischen Präsidenten gesprochen. „Einzelheiten mutmaßlicher Vorfälle“ würden nicht kommentiert, teilten die Defence Forces der Deutschen Presse-Agentur mit. Mehr hier.
• Die Heimatbasis der französischen Atom-U-Boote auf der bretonischen Landzunge Île Longue ist am Donnerstagabend von mehreren Drohnen überflogen worden. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. Den Angaben zufolge gaben die Sicherheitskräfte daraufhin „mehrere Schüsse auf die Drohnen ab“. Mehr hier.
• Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, sagte in einem Interview, dass er erwarte, dass das in Belgien eingefrorene russische Vermögen nach amerikanischen Vorstellungen eingesetzt werde. Bisher war die Blockade Brüssels ein Problem für die EU – jetzt kommt noch hinzu, dass die USA offenbar darauf beharren, dass das eingefrorene Vermögen nicht angetastet und als Pfand in den Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin hinterlegt wird. Mehr im Newsblog. 
• Schweden will die Entwicklungshilfe für fünf Länder aus Afrika und Südamerika in den kommenden Jahren einstellen und die Mittel stattdessen für die Unterstützung der Ukraine verwenden. Die Hilfe für Simbabwe, Tansania, Mosambik, Liberia und Bolivien werde auslaufen, teilte die Regierung in Stockholm am Freitag mit. 
• Kurz vor Ablauf seines Hausarrests hat die russische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen den prominenten Oppositionspolitiker Lew Schlosberg eingeleitet. Laut Angaben des Gerichts im westrussischen Pskow wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die Armee vorgeworfen.
• Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie in Sysran tief im russischen Hinterland und den Hafen von Temrjuk am Asowschen Meer angegriffen. Die Schäden der nächtlichen Attacken würden noch ausgewertet, teilt der ukrainische Generalstab mit. 
• Ein Zwölfjähriger wurde nach Angaben von Militärgouverneur Wladyslaw Hajwanenko bei einem russischen Drohnenangriff im Kreis Synelnykowe im Gebiet Dnipropetrowsk getötet. Eine Frau und ein Mann seien außerdem verletzt, ein Privathaus zerstört und eines beschädigt worden, schrieb er. 
• Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU hat nach eigenen Angaben „eine kriminelle Vereinigung aufgedeckt, die von einer Parlamentsabgeordneten der Ukraine angeführt wurde“. Das teilte die Behörde am Freitag auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal mit. Demnach laufen die Ermittlungen dazu noch an. 
• Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche 1120 Drohnen abgewehrt. Das teilte das Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Alle offiziell vom Ministerium vermeldeten Abschüsse zusammengerechnet summieren sich seit Jahresbeginn auf mehr als 60.000 abgeschossene ukrainische Drohnen, berichtete die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass.
• Die jüngsten Gespräche in den USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Vertretern aus Kiew und aus Washington sind einem Medienbericht zufolge zu Ende gegangen. Das meldete der ukrainische Rundfunksender Suspilne unter Berufung auf Quellen in der Delegation Kiews.
• Großbritannien und Norwegen wollen künftig gemeinsam „russische U-Boote jagen“. Dies sieht ein am Donnerstag vorgestelltes Verteidigungsabkommen beider Länder vor.