Ukraine-Invasion, Tag 1411: Was der US-Angriff auf Venezuela mit dem Ukrainekrieg zu tun hat

fast 10.000 Kilometer liegen zwischen Caracas und Kiew – und doch hat der Angriff der USA auf Venezuela auch mit Russlands Krieg gegen die Ukraine zu tun.

Da ist einmal die verhaltene Reaktion einiger europäischer Staats- und Regierungschefs, die einen eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht beim Namen nennen wollen, um den US-Präsidenten nicht zu verprellen. Schließlich steht an diesem Dienstag ein Gipfel der Ukraine-Unterstützer an, bei dem voraussichtlich auch Donald Trump zugeschaltet sein wird. Und die Europäer wollen um jeden Preis vermeiden, dass Trump dem Kremlchef Wladimir Putin zum Sieg verhilft, weil er sich über die widerspenstigen Nato-Partner ärgert.

Zum anderen ist da die Weltordnung. Diese will Trump von einer, die auf Regeln wie dem Völkerrecht basiert, zu einer Ordnung der Großmächte umgestalten, sagt der Sicherheitsexperte Peter Neumann in unserem Interview (s.u.). Und zählt das Völkerrecht nicht mehr, fällt der vielleicht wichtigste Grund weg, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen und letztere zu verteidigen. In einer Welt der Großmächte kann Putin schließlich argumentieren, die Ukraine zähle zu Russlands Einflusssphäre.

„Wenn man mit Diktatoren so umgehen kann, dann wissen die Vereinigten Staaten von Amerika, was sie als Nächstes tun müssen“, sagte Wolodymyr Selenskyj in Reaktion auf die Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Das war Wunschdenken, wie Neumann erklärt: „Die Haltung (Trumps) zu Russland ist fundamental anders, weil es eine Großmacht ist und Trump Putin in einer Weise als ebenbürtig ansieht, in der er Selenskyj nicht als ebenbürtig ansieht. (…) Deswegen wird Trump in Bezug auf Putin sicher nicht so vorgehen wie gegen Maduro.“

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU sieht Trump dem bisherigen Anschein nach nicht als ebenbürtig – die EU ist keine Großmacht. Ob das unterwürfig anmutende Schweigen der Europäer den gewünschten Effekt haben wird, könnte sich schon morgen zeigen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Mehrere CDU-Politiker haben vor einem Streit mit US-Präsident Donald Trump wegen dessen militärischen Vorgehens gegen Venezuela gewarnt – gerade mit Hinblick auf die Ukraine-Politik. „Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Mehr hier.
• Analog zu dem Vorgehen der USA in Venezuela kann sich Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew ähnliche Entführungsaktionen gegen andere Staats- oder Regierungschefs vorstellen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die Entführung des Neonazis Merz könnte eine hervorragende Wendung in dieser Karnevalsserie sein“, sagte Medwedew, aktuell Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrats in Moskau, in einem Gespräch mit der Staatsagentur Tass. Mehr hier.
• Welle personeller Wechsel in der ukrainischen Führung: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Verteidigungs- und Sicherheitsapparat teils neu aufgestellt. Er ernannte den bisherigen Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow zum Chef seines Präsidentenamtes. Zudem kündigte Selenskyj erneut einen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums an: Der Vizeregierungschef und Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, solle das Amt von Denys Schmyhal übernehmen. Schmyhal wiederum soll Energieminister werden. Mehr hier.
• Selenskyj will auch den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, ersetzen. Er habe Maljuk gebeten, sich stattdessen stärker auf Kampfeinsätze zu konzentrieren. Mehr im Newsblog.
• Außerdem hat der ukrainische Präsident die frühere kanadische Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland zu seiner Wirtschaftsberaterin ernannt. Er begründet dies mit ihrer Erfahrung bei der Anwerbung von Investitionen.
• Nach der Beschädigung an einem Kabel in der Ostsee untersuchte Lettlands Polizei ein Schiff. Am Montag meldet die Behörde, dass das Fahrzeug als Verursacher ausgeschlossen werden kann. Mehr hier.
• US-Präsident Donald Trump geht nicht von einem Angriff der Ukraine auf die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Vor einer Woche hatte Trump nach einem Gespräch mit Putin den angeblich geplanten Angriff noch kritisiert. Mehr im Newsblog.
• In der Ukraine wurden innerhalb einer Woche über 100 Schäden an Stromleitungen registriert, rund 20 davon durch gezielte russische Angriffe auf Energieanlagen, wie der ukrainische Vize-Energieminister Oleksandr Wjasowtschenko auf Telegram erklärte. 
• Die Ukraine befindet sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz „am Rand einer humanitären Energiekrise“. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben des Kanzlers an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hervor. 
• Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erstmals eine russische Drohne abgeschossen, die mit einem tragbaren Flugabwehrraketensystem (MANPADS) ausgestattet war. Wie die ukrainischen Kräfte für unbemannte Systeme auf Telegram mitteilten, verfügte der Drohnentyp „Shahed“ neben einer Kamera auch über ein Funkmodem sowie eine installierte Flugabwehrrakete.
• Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadtregion Kiew sind nach dortigen Angaben in der Nacht zum Montag mindestens zwei Menschen getötet worden.
• Die Ukraine greift die russische Hauptstadt Moskau seit ⁠Jahresbeginn offenbar täglich mit Drohnen an. Das russische ‌Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, allein bis Sonntag Mitternacht seien 57 Drohnen über der Region Moskau zerstört worden. 

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