Ukraine-Invasion, Tag 1412: EU-Diplomaten sind positiv überrascht über die Friedensverhandlungen – Selenskyj zeigt sich skeptisch

Bei dem heutigen Gipfel der Koalition der Ukraine-Unterstützer in Paris geht es vor allem um die knifflige Frage der Sicherheitsgarantien. Konkret: Wer schickt Truppen in die Ukraine, sollte Russland trotz eines Waffenstillstands wieder angreifen?

Die bis Redaktionsschluss dieses Newsletters durchgesickerten Details aus dem Entwurf der Abschlusserklärung sind vage. Die USA würden die Überwachung des Waffenstillstands „leiten“, aber Europa solle eine Truppe in der Ukraine „anführen“, die USA diese nur „unterstützen“. Washington würde also Technik und deren Steuerung aus den USA stellen, die Bodentruppen müssten die Europäer beisteuern.

Und das ist der Knackpunkt: Der Einsatz von Bodentruppen muss in den meisten Staaten durch das Parlament genehmigt werden – gegen teils starken politischen oder gesellschaftlichen Widerstand. Auch Deutschland hat sich noch nicht auf einen Beitrag festgelegt; CSU-Chef Markus Söder sagte erst heute in seiner Rede auf der jährlichen CSU-Klausur, zuerst müssten ukrainische Geflüchtete in Deutschland zur Verteidigung ihres Landes verpflichtet werden, „bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen“. In der Frage liegt also politischer Sprengstoff.

Die „Financial Times“ schreibt, Diplomaten der 27 EU-Mitgliedsstaaten seien am Montag über den Status der Friedensverhandlungen und der vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien informiert worden. Viele seien überrascht gewesen von den Fortschritten, die die Verhandler über Weihnachten erzielt haben.

Überschattet wird der Gipfel allerdings von der Frage, ob Russland überhaupt zu einer Einigung bereit ist. Dem ist sich wohl auch der ukrainische Präsident bewusst: Der notorisch optimistische Wolodymyr Selenskyj habe in den vergangenen Tagen einige der skeptischsten Aussagen seit Monaten gemacht, schreibt die „New York Times“.

„Ich will und werde nicht weitere sechs Monate warten, in der Hoffnung, dass es vielleicht doch noch klappt“, sagte Selenskyj am Wochenende gegenüber Journalisten in Kiew. „Es gibt zwei Wege: Die erste Priorität ist die Beendigung des Krieges, die zweite ist die Vorbereitung auf (…) Russlands Unwilligkeit, den Krieg zu beenden.“ Die vielen personellen Veränderungen in der Regierung und Militärführung in Kiew seien auch ein Versuch, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken, falls die Verhandlungen scheitern.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Die ukrainischen Drohnenstreitkräfte melden auf Telegram, Anfang Januar erstmals eine russische Drohne mit tragbarem Flugabwehrraketensystem abgefangen zu haben. Die Drohne sei mit Funkmodem und einer Kamera ausgestattet, der Flugkörper und die Raketen können also von Piloten ferngesteuert werden. Mehr hier.
• Die Unterstützerstaaten aus der Koalition der Willigen wollen der Ukraine nach einer Beendigung des Krieges für den Fall eines künftigen russischen Angriffs verbindliche Sicherheitszusagen geben. Dies geht aus dem Entwurf für eine Erklärung des Gipfeltreffens der Staaten in Paris hervor. Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine sollen die USA dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten. Mehr im Newsblog.
• Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung angewiesen, die Steuereinnahmen im Jahr 2026 „deutlich zu erhöhen“. Das berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS. Vorgesehen sind unter anderem höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Abbau von Steuervergünstigungen für kleine Unternehmen.
• In Richtung Lyman im Osten der Ukraine haben die Verteidigungskräfte einen russischen Angriffsversuch nahe Jampil im Gebiet Donezk abgewehrt. Wie die Landstreitkräfte der Streitkräfte der Ukraine in ihrem Telegram-Kanal mitteilten, hätten russische Soldaten versucht, sich bei starkem Schneefall, starkem Wind und nahezu null Sicht auf Quads unbemerkt vorzuarbeiten.
• Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach Angaben der örtlichen Behörden den Zugverkehr in der russischen Region Woronesch gestört und eine Infrastrukturanlage leicht beschädigt. Verletzte gab es demnach nicht.  
• Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Region Twer wird nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet. Zwei weitere Menschen werden verletzt, teilt das Büro des Gouverneurs mit.

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