Um „Shutdown“ zu verhindern: Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit

Spitzenpolitiker des US-Kongresses haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt, um einen teilweisen Stillstand der US-Regierungsbehörden im Januar zu verhindern. Das Paket umfasse 1,6 Billionen Dollar an Bundesausgaben für das Haushaltsjahr 2024, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag.

Darin enthalten seien 886 Milliarden Dollar für Verteidigung und 704 Milliarden Dollar für andere Ausgaben.

Zwei führende Demokraten, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, bezifferten die Nicht-Verteidigungsausgaben hingegen auf 772,7 Milliarden Dollar, fast 69 Milliarden mehr als von Johnson angegeben. Die Nichtverteidigungsausgaben würden wichtige innenpolitische Prioritäten wie Leistungen für Veteranen, Gesundheitsfürsorge und Lebensmittelsubventionen vor Kürzungen schützen.

„Es spiegelt das Finanzierungsniveau wider, das ich mit beiden Parteien ausgehandelt habe“, sagte US-Präsident Joe Biden nach Bekanntgabe des Vorschlags. Die Einigung bringe das Land einen Schritt näher an die „Verhinderung eines unnötigen Regierungsstillstands und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten“.

Übereinkunft könnte sich als Fehlschlag erweisen

Johnson sagte, dass „die endgültigen Ausgaben nicht alle zufriedenstellen werden und dass sie nicht so viele Ausgaben kürzen, wie viele von uns gerne hätten“.

Die Übereinkunft über die Ausgabenhöhe könnte sich daher als Fehlschlag erweisen, wenn die Hardliner unter den Republikanern im Repräsentantenhaus ihre Drohung wahr machen und die Ausgabengesetze blockieren. Sie beharren auf ihrer Forderung, den Zustrom von Migranten über die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu begrenzen - oder sie wollen den von Johnson und Schumer ausgehandelten Deal ablehnen.

Der konservative Hardliner House Freedom Caucus kritisierte die am Sonntag erzielte Haushaltsvereinbarung auf der Social-Media-Plattform X als „totalen Fehlschlag“. Der republikanische Hardliner im Repräsentantenhaus, Chip Roy, bezeichnet den beschlossenen Ausgabenrahmen als „schrecklich“.

Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten kontrollierte Senat müssen sich über die Details verständigen. Sollten sich die beiden Kammern nicht einigen, laufen am 19. Januar die Mittel für Verkehr, Wohnungsbau, Landwirtschaft, Energie, Veteranen und Militär aus. Die Finanzierung anderer Regierungsbereiche, einschließlich der Verteidigung, wird bis zum 2. Februar fortgesetzt. (Reuters)