Um zeitnah „demokratische Wahlen“ abzuhalten: Putin will Ukraine befristet unter UN-Verwaltung stellen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Ukraine vorübergehend unter eine internationale Verwaltung zu stellen, um Neuwahlen und die Unterzeichnung von Abkommen für eine Beilegung des Krieges zu ermöglichen. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am frühen Freitag.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses sagte auf die Frage nach Putins Äußerungen, die Regierungsführung in Kiew werde durch deren Verfassung und das ukrainische Volk bestimmt. Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Putins Äußerungen fielen während eines Besuchs in der nördlichen Hafenstadt Murmansk. Die USA versuchen derzeit, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen, indem sie die Verbindungen zu Russland wieder aufnehmen und in getrennten Gesprächen sowohl mit Moskau als auch mit Kiew verhandeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und europäische Staats- und Regierungschefs werfen Putin vor, die Waffenstillstandsgespräche in die Länge zu ziehen, ohne ernsthaft an ein Ende der Kämpfe zu denken.

Eines der immer wieder von Putin wiederholten Kriegsziele ist die Absetzung der Regierung in Kiew. „Im Prinzip könnte in der Ukraine natürlich eine vorübergehende Verwaltung unter der Schirmherrschaft der UN, der USA, der europäischen Länder und unserer Partner eingeführt werden“, wurde er zitiert.

„Dies wäre notwendig, um demokratische Wahlen abzuhalten und eine fähige Regierung an die Macht zu bringen, die das Vertrauen des Volkes genießt, und dann Gespräche mit ihnen über einen Friedensvertrag aufzunehmen.“ Selenskyjs Amtszeit lief eigentlich im vergangenen Jahr aus. Wegen des Kriegsrechts hat es bislang aber keine Neuwahl gegeben.

Putin: Trump will Ende des Konflikts

Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte Putin: „Meiner Meinung nach will der neu gewählte Präsident der Vereinigten Staaten aus einer Reihe von Gründen aufrichtig ein Ende des Konflikts.“

Am vergangenen Dienstag hatten die USA erklärt, sie hätten separate Abkommen mit Moskau und Kiew über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer unterzeichnet. Zudem wollten beide Seiten auf Angriffe gegen die Energie-Infrastruktur absehen. Die russische Regierung stellte daraufhin aber Bedingungen und forderte eine Lockerung bestehender Sanktionen gegen das Land.

Europa will Ukraine stärken

Europäische Staats- und Regierungschefs setzten am Donnerstag ihre eigenen Bemühungen fort und betonten, die ukrainischen Streitkräfte stärken zu wollen, damit sie im Falle eines Waffenstillstands mit Russland der Eckpfeiler der künftigen Sicherheit ist.

Frankreich und Großbritannien hatten dazu eine „Koalition der Willigen“ geschmiedet. Beide Länder wollen Vorbereitungen für eine internationale Truppe in der Ukraine einleiten, die eine mögliche Waffenruhe absichern könnte. Dazu sind London und Paris bereit, eigene Truppen abzustellen.

Putin sagte, die europäischen Länder versuchten, „uns an der Nase herumzuführen, aber das ist in Ordnung, wir haben uns daran gewöhnt. Ich hoffe, dass wir keine Fehler machen.“ (Reuters)