Umgang mit Geheimdokumenten: Wohl keine Klage gegen Joe Biden

Laut einem Bericht der US-Zeitung „Wall Street Journal“ ist es unwahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden im Rahmen der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Hur zu seinem Umgang mit geheimen Dokumenten angeklagt wird.

Die Zeitung beruft sich in ihrem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Es werde jedoch erwartet, dass Sonderermittler Robert Hur in den nächsten Monaten einen Bericht veröffentlichen wird, der den Umgang von Biden und seinen Mitarbeitern mit den Dokumenten scharf kritisiert. Das Büro des Sonderermittlers hat eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Vorwurf: Unsachgemäße Aufbewahrung von Geheimdokumenten

US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland hatte Hur im Januar zum Sonderermittler ernannt. Er sollte die unsachgemäße Aufbewahrung von Geheimdokumenten in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware und in einem Washingtoner Think-Tank-Büro untersuchen. Das Büro war für Biden nach seiner Vizepräsidentschaft 2009-2017 eingerichtet worden.

Biden wurde letzten Monat im Rahmen der Ermittlungen befragt. Biden sagte dabei, die Entdeckung der Verschlusssachen habe ihn überrascht und er habe erwartet, dass die Dokumente letztendlich als belanglos eingestuft würden. Sein Team teilte mit, es habe mit den Ermittlungen kooperiert.

Anlage gegen Trump

Eine umfassendere Untersuchung über den Umgang mit Geheimdokumenten läuft gegen Bidens Vorgänger im Amt, Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident wurde in der Angelegenheit strafrechtlich angeklagt. Der Fall soll im Mai vor einem Gericht in Miami in Florida verhandelt werden.

Trump hat jegliches Fehlverhalten abgestritten. Er will bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wieder antreten und gilt als stärkster möglicher Konkurrent Bidens. (Reuters)