Umstrittener ehemaliger Bürgermeister : Griechischer Regierungschef nominiert Parteifreund als Präsidenten

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat seinen Parteifreund, Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas, für das Amt des Präsidenten nominiert. Das verkündete der Regierungschef am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Der 65-jährige Tasoulas nannte die Nominierung eine „höchste Ehre und Verantwortung“. In Griechenland ist das Amt des Staatsoberhaupts größtenteils repräsentativ.

Tasoulas, der seit der Wahl von Mitsotakis zum Ministerpräsidenten im Jahr 2019 Parlamentspräsident ist, gehört wie Mitsotakis der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) an und gilt als dem nationalistischen Flügel der Partei nahestehend. Er war erstmals im Jahr 2000 in das Parlament gewählt worden und diente in der Vergangenheit unter anderem als Kulturminister und stellvertretender Verteidigungsminister.

Tasoulas muss nun noch im Parlament bestätigt werden, was aufgrund der Mehrheit seiner Partei wahrscheinlich ist. Während im ersten Wahlgang am 25. Januar noch 200 der 300 Abgeordnetenstimmen für die Wahl notwendig sind, sinkt diese Hürde mit jeder Runde bis hin zu einer einfachen Mehrheit im fünften Wahlgang. Für die ND sitzen 155 Abgeordnete im griechischen Parlament.

Mit seiner Wahl würde Tasoulas die amtierende Präsidentin Katerina Sakellaropoulou ablösen. Die ehemalige Richterin war im Jahr 2020 als erste Frau in das Amt gewählt worden. Die Amtszeit des griechischen Präsidenten beträgt fünf Jahre.

Tasoulas ist nicht unumstritten. Vor seiner Zeit im Parlament war er Bürgermeister des reichen Athener Vororts Kifissia gewesen und dort von einem Bauunternehmer der versuchten Erpressung bezichtigt worden. Die Klage wurde 2001 eingereicht, als Tasoulas bereits Abgeordneter war und Immunität genoss. Er hat die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. (AFP)