Umstrittener Rechts-außen-Kandidat: Rumäniens oberstes Gericht vertagt Entscheidung über Präsidentschaftswahlen

In Rumänien hat das oberste Gericht seine Entscheidung über die Annulierung der ersten Runde der Präsidentenwahl auf kommenden Montag vertagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Freitag zunächst nicht. Damit bleibt das Verfahren zur Wahl des neuen Präsidenten zunächst offen. Am Sonntag wird zudem ein neues Parlament in Rumänien gewählt.

Abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen der Streit über die Präsidentenwahl auf die Zusammensetzung des Parlaments haben wird. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl hat sich ein Rechtsruck des bislang pro-westlichen Landes manifestiert, durch den EU-kritische und Russland-freundliche Kräfte gestärkt wurden.

Vergangenen Sonntag hatte der extrem rechte Nato-Kritiker und Russland-Freund Calin Georgescu überraschend den ersten Platz bei der Präsidentenwahl belegt. Bislang war vorgesehen, dass er sich in einer Stichwahl am 8. Dezember der zweitplatzierten konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi stellen sollte. Allerdings lief diesen Freitag die gesetzliche Frist für das oberste Gericht ab, den ersten Wahlgang für rechtmäßig zu erklären und damit den Weg für den zweiten Wahlgang am 8. Dezember frei zu machen.

Der Leiter der Wahlkommission, Toni Grebla, sagte gegenüber Radio Romania Actualitati, sollte das oberste Gericht den ersten Wahlgang annullieren, könnte er am 15. Dezember wiederholt werden. Eine Stichwahl könnte dann am 29. Dezember folgen.

Der oberste Verteidigungsrat Rumäniens erklärte am Donnerstag, er habe Beweise für Cyberangriffe, die die Präsidentenwahl am 24. November beeinflusst hätten. Demnach wurde „ein Präsidentschaftskandidat“ im sozialen Netzwerk TikTok bevorzugt behandelt, erklärte das Gremium mit Blick auf Georgescu.

Zudem sei Rumänien ein Hauptziel für „feindliche Aktionen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, insbesondere der Russischen Föderation“. Die Regierung in Moskau bestreitet Einmischungen in Wahlen im Ausland. (Reuters)