Präsidentschaftswahl in Rumänien: Oberstes Gericht ordnet nach Ergebnis Neuauszählung an

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag hat das Oberste Gericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet.

Laut dem amtlichen Ergebnis landete der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend auf dem ersten Platz. Der pro-westliche Amtsinhaber Marcel Ciolacu, der als Favorit galt, landete mit nur 19,15 Prozent auf dem dritten Platz.

Zweitplatzierte der Wahl wurde die relativ wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent. Demnach würden Georgescu und Lasconi am 8. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Das Gericht wies darüber hinaus einen von zwei Anträgen auf Annullierung des ersten Wahlgangs zurück. Der Antrag sei später als in der erlaubten Frist gestellt worden. Das teilte das Verfassungsgericht auf seiner Homepage mit.

Hat Georgescu im Wahlkampf gegen Gesetze verstoßen?

Zwei in der ersten Runde unterlegene Kandidaten hatten die Annullierung der Wahl beantragt, mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und zudem Geld aus dem Ausland erhalten habe. Beide Tatbestände würden gegen rumänische Gesetze verstoßen.

Georgescu hatte der zentralen Wahlbehörde erklärt, er habe seine Kampagne mit „Null“ Finanzmitteln betrieben. Er hatte zudem vor allem auf der Internet-Plattform Tiktok für sich geworben. Zahlreiche Experten wiesen darauf hin, dass eine solche Online-Kampagne nicht ohne beträchtliche Finanzmittel möglich sei. Mehrere rumänische Influencer erklärten, dass sie für Werbung für Georgescu bezahlt worden seien.

Im Wahlkampf polarisiert

Georgescu hatte mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt. Vor der Wahl hatte er eine Tiktok-Kampagne gestartet, in der er ultimativ ein Ende der Hilfe für die Ukraine forderte. Außerdem äußerte er sich skeptisch zur Nato-Mitgliedschaft Rumäniens.

Das Nato-Mitgliedsland Rumänien hat insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine große strategische Bedeutung: Rumänien teilt eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die rumänische Schwarzmeerküste reicht bis 150 Kilometer an die ukrainische Großstadt Odessa heran. 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert. (AFP/dpa)