© Shakh Aivazov/AP
Umstrittener Sieg der Regierung: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien
Man habe die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung „einbestellt“, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Sie erhebt Vorwürfe der Wahlmanipulation.
Stand:
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung „einbestellt“ worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Es werde angenommen, dass die Staatschefin über „Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung“ verfüge.
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf knapp 37,7 Prozent.
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Auch westliche Wahlbeobachter zweifeln das Wahlergebnis an
Das pro-westliche Oppositionsbündnis bestreitet seine Niederlage bei der Parlamentswahl vom Samstag. Sie will aus Protest keine Abgeordneten in das neue Parlament entsenden. Auch westliche Wahlbeobachter wie etwa von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats und des EU-Parlaments äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.
Am Montagabend beteiligten sich zehntausende Oppositionsanhänger an Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis, auch Präsidentin Surabischwili beteiligte sich daran. Die Wahlkommission kündigte daraufhin am Dienstag an, wegen der Manipulationsvorwürfe die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, neu auszuzählen. (AFP)
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