„Wir werden gewinnen“: Umstrittenes Steuergesetz nimmt letzte Hürde im US-Kongress – Trump feiert es in Iowa

US-Präsident Donald Trump will mit seiner Unterschrift unter das große Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag seinen innenpolitischen Sieg untermauern. Am Tag vor dem nationalen Feiertag hatte das in Teilen umstrittene und fast 900 Seiten umfassende Gesetz das Repräsentantenhaus passiert.

Präsident Trump hatte sich über Wochen sehr stark für das Gesetz gemacht, das er „One Big Beautiful Bill“ („Ein großes, schönes Gesetz“) nennt. An diesem Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit) ist die Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant, wie das Weiße Haus ankündigte. Auch First Lady Melanie Trump werde erwartet.

Nachdem die Stimmen der Republikaner im Repräsentantenhaus Trump den innenpolitischen Triumph beschert hatten - nur zwei Parteikollegen stimmten dagegen - hielt Trump am Donnerstagabend vor Anhängern in Iowa eine Rede vor dem Unabhängigkeitstag.

Trump an Anhänger: „Wir sind ein Volk, eine Familie“

Er reihte das Gesetz, mit dem er zentrale Wahlversprechen finanzieren will, ein in die Erfolge, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe. Amerika sei das attraktivste Land der Welt. Trump stimmte seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein: „Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation.“ Man werde nie aufgeben. „Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen - weil wir Amerikaner sind“. 

© AFP/Alex Wroblewski

Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt - dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.

Was das Gesetz vorsieht – und woran es Kritik gibt

Kernelement des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Das Paket sieht in einigen Bereichen mehr Ausgaben vor - etwa für den Grenzschutz und die Verteidigung, in anderen Kürzungen. Von den Einschnitten sind unter anderem Sozialleistungen betroffen, was auf heftige Kritik der Demokraten stößt. 

Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte zuletzt etwa, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Das Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses) kommt in einer Schätzung ebenfalls zu diesem Schluss. Auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik an vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid, das Geringverdiener und Menschen mit Behinderung unterstützt.

Haushaltspolitisch konservative Republikaner kritisierten unterdessen, dass das Gesetz bei den Ausgabenkürzungen nicht weit genug gehe. Sie befürchten einen weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits. Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz das Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöht. 

Musk und Trump geraten über das Gesetz in Streit

Besondere Aufmerksamkeit bekam das Gesetz nicht nur wegen Trumps intensivem Ringen darum, sondern auch wegen der vehementen Kritik von Tech-Milliardär Elon Musk.

Auf der Plattform X schrieb er zuletzt unter anderem: „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die „America Party“ gegründet.“ Es sei Zeit für eine neue politische Partei. Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, drohte er offen damit, bei Vorwahlen im kommenden Jahr auf ihre Niederlage hinzuwirken. 

Der Streit zwischen Musk und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Gesetz entzündet. Musk kritisierte die damit einhergehende Schuldenerhöhung und forderte deutlich stärkere Ausgabenkürzungen. (dpa)