„Werden von Kiews Komplizen bezahlt“: Russland verbietet Menschenrechtsorganisation Amnesty International

Russland hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verboten. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur „unerwünschten Organisation“ erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag.

Amnesty International hat den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und seinen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.

Das Verbot bezeichnete Amnesty International als „Teil der umfassenden Bemühungen der russischen Regierung, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und die Zivilgesellschaft zu isolieren“.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, erklärte, die russischen Behörden irrten, wenn sie glaubten, dass „wir unsere Arbeit zur Dokumentation und Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen einstellen werden, wenn sie unsere Organisation als ‘unerwünscht’ bezeichnen“.

Callamard fügte hinzu: „Wir werden unsere Bemühungen verdoppeln, um Russlands ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland aufzudecken.“

Was wirft Russland Amnesty International vor?

Der Hauptsitz von Amnesty International in London sei „ein Zentrum zur Vorbereitung weltweiter russophober Projekte, die von Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden“, teilte Russlands Generalstaatsanwaltschaft am Montag in einer Erklärung mit. Alle Aktivitäten der Menschenrechtsorganisation in Russland seien fortan verboten.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft warf Amnesty zudem vor, „alles getan“ zu haben, „um die militärische Konfrontation in der Region zu verschärfen, die Verbrechen der ukrainischen Neonazis zu rechtfertigen, zu ihrer verstärkten Finanzierung aufzurufen und die politische und wirtschaftliche Isolierung unseres Landes zu unterstützen“. 

Womit müssen „unerwünschte“ Organisationen rechnen?

Organisationen, die in Russland als „unerwünscht“ eingestuft werden, dürfen nicht länger im Land arbeiten. Jeder, der beschuldigt wird, mit diesen Organisationen zu „kooperieren“, muss mit Geldstrafen oder langen Haftstrafen rechnen. 

Moskau stuft auch Greenpeace als „unerwünscht“ ein

Russland stuft immer wieder Organisationen, die seiner Meinung nach die nationale Sicherheit gefährden, als „unerwünscht“ ein. Russischen Bürgerinnen und Bürgern, die mit den genannten Gruppen zusammenarbeiten oder sie finanzieren, drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Zu den Organisationen, die bereits als unerwünscht verboten wurden, zählen der von der US-Regierung finanzierte Sender RFE/RL und die internationale Umweltorganisation Greenpeace.

Amnesty International wurde 1961 gegründet und hat seinen Hauptsitz in London. Die Organisation setzt sich weltweit für Menschenrechte ein sowie für solche Häftlinge, die sie als gewaltfreie politische Gefangene begreift. (Reuters, AFP)