US-Friedensplan überschattet Gipfel in Südafrika: G20-Abschlusserklärung nennt Russlands Krieg in der Ukraine nicht

Die Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20) verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur indirekt. Laut Gastgeber Südafrika nahm der G20-Gipfel schon in der ersten Arbeitssitzung in Johannesburg die „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ an, die Russland oder Kremlchef Wladimir Putin nicht ausdrücklich erwähnt.

Bereits auf der ersten der 30 Seiten starken Erklärung, die auf dem bis Sonntag dauernden Gipfel ungewöhnlich früh angenommen wurde, finden sich aber unmissverständliche Hinweise auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, der nun mehr als dreieinhalb Jahren andauert. 

Der Gipfel war überschattet von der Diskussion über den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine. Da die USA den Gipfel boykottieren, nahmen sie auch nicht an den Arbeiten der Abschlusserklärung teil. 

Dennoch verbucht der Gastgeber, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, mit dem Konsens einen Erfolg. G20-Dokumente sind nicht rechtlich bindend, sondern Absichtserklärungen. 

Die G20-Runde unterstreicht, „dass alle Staaten gemäß der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen“. Ein klarer Hinweis auf den Angriffskrieg Putins.

Staaten sollten freundschaftliche Beziehungen untereinander pflegen, unter anderem durch die Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte. Putin werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Trump und die US-Regierung boykottieren G20-Gipfel

Vor dem Treffen war unklar gewesen, ob es wegen des US-Gipfelboykotts überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nur eine Erklärung des Gastgebers geben würde. 

Trump fehlt, weil er der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weiße Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe zurück. Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping nehmen ebenfalls nicht teil. 

Der Sprecher von Südafrikas Präsident, Vincent Magwenya, sagte: „Es wäre für Amerika sehr schwierig gewesen, sozusagen einen Boykott-Konsens zu organisieren, wenn die Länder sich ihrer individuellen Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und dem Rest der Welt bewusst sind.“ Ohne die USA zu nennen, sagte er: „Wir können die Regeln nicht für ein einzelnes Land beugen.“

Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Für nächstes Jahr ist der G20-Gipfel in Miami geplant. (dpa)