US-Lieferung hat Front erreicht: Ukraine setzt Streumunition laut USA „angemessen und effektiv“ ein

Die ukrainische Armee setzt nach Erkenntnissen der US-Regierung nun Streumunition ein. „Seit etwa einer Woche“ verwendeten die Streitkräfte der Ukraine die von Washington gelieferte Munition, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, am Donnerstag vor Journalist:innen.

Zuvor hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtet, dass die Streitkräfte mit dem Einsatz der US-Streumunition versuchen, russische Stellungen im Südosten des Landes aufzubrechen, die die begonnene Gegenoffensive verlangsamen. Die Ukraine kommt mit dieser nur mühsam voran.

Kirby fuhr fort, die ukrainischen Streitkräfte setzten die Munition „angemessen und effektiv“ ein - und diese wirke sich „tatsächlich auf die Verteidigungsformationen und die Verteidigungsmanöver Russlands aus“. Für weitere Details verwies Kirby an die Ukrainer.

Das Pentagon hatte vergangene Woche bestätigt, dass die kurz zuvor von den USA zugesagte Streumunition an die Ukraine geliefert worden und dort angekommen sei. Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert. Die Lieferung war jedoch höchst umstritten.

Was ist Streumunition?

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Sie ist vor allem deshalb umstritten, weil ein erheblicher Teil davon nicht sofort detoniert, sondern als Blindgänger im Boden bleibt. Noch lange nach ihrem Abwurf können sie Menschen töten oder verletzten und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Entwickelt wurde sie im Zweiten Weltkrieg, um mehrere, über ein großes Gebiet verteilte Ziele zu treffen, insbesondere Infanterie und nicht gepanzerte Fahrzeuge.

Die USA hatten gezögert, auch weil einige wichtige Verbündete der USA, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland, ein Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Biden bezeichnete die Lieferung als Übergangslösung, bis die USA benötigte Artillerie nachproduziert haben. Dennoch kritisierten Nato-Partner und UN die Lieferung.

Mehr als 100 Staaten haben ihren Einsatz geächtet. Das 2010 in Kraft getretene Oslo-Übereinkommen verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings sind weder die USA noch die Ukraine und Russland dem Vertragswerk beigetreten.

Kiew hat zugesagt, Streumunition nicht für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen und auch nicht gegen zivile Einrichtungen einzusetzen. Kremlchef Wladimir Putin hatte mit dem Einsatz von Streumunition gedroht, sollte die Ukraine damit beginnen.

Sowohl die Ukraine als auch Russland haben bisher Streubomben eingesetzt. Die Ukraine nutzte alte Sowjetbestände sowie solche aus türkischer Lieferung. Auch Russland hat nach Meinung westlicher Expert:innen schon länger Streubomben im Einsatz.

Menschenrechtsorganisationen warfen Russland vor, im März des Vorjahres drei Wohngebiete in Charkiw mit Streumunition beschossen zu haben. Weitere zivile Ziele sollen eine Klinik, ein Kindergarten und ein Bahnhof sein. Auch wegen des Einsatzes von Streumunition hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Putin wegen Kriegsverbrechen angeklagt. (mit AFP/dpa)