Außenminister Rubio kündigen harten Kurs an: US-Regierung will Studenten aus China Visa entziehen – Peking nennt Vorgehen „politisch“

Der von der US-Regierung angekündigte Stopp der Visaverfahren für ausländische Studierende hat international Empörung ausgelöst. Peking nannte den Schritt am Donnerstag „politisch und diskriminierend“, zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio ein „aggressives“ Vorgehen gegen Studenten aus China angekündigt.

Auch der Deutsche Hochschulverband kritisierte die US-Entscheidung scharf. Indes erwägen zahlreiche Studierende der besonders im Visier der US-Regierung stehenden Elite-Universität Harvard einen Hochschulwechsel.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will in den Vereinigten Staaten studierenden Chinesen das Visum entziehen und die Regeln für künftige Antragsteller aus der Volksrepublik verschärfen. Unklar blieb zunächst, wie viele Studierende vom Entzug der Aufenthaltsgenehmigung betroffen wären – und inwiefern es Ausnahmeregeln geben könnte.

US-Außenminister Marco Rubio teilte bloß knapp mit, seine Behörde werde mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, „um chinesischen Studenten, darunter solchen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritischen Studienfächern, aggressiv das Visum abzuerkennen“.

Spannungen zwischen USA und China

Darüber hinaus werden laut der kurzen Mitteilung aus zwei Sätzen die Visakriterien für alle Bewerber aus China und Hongkong überarbeitet, die künftig einer schärferen Prüfung unterzogen werden sollen. Parallel äußerte sich Rubio auch – noch knapper – auf der Plattform X.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, kritisierte die USA für die „unbegründete“ Annullierung der Visa chinesischer Studenten scharf. Peking habe in Washington seinen Protest zum Ausdruck gebracht.

Die ohnehin schon erheblichen Spannungen zwischen China und den USA haben sich seit Amtsantritt Trumps im Januar nochmals verschärft. Die beiden größten Volkswirtschaften ringen auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene um Einfluss – und tragen zurzeit unter anderem einen aggressiven Handelsstreit aus, dessen Folgen die Weltwirtschaft belasten.

Nach Angaben des Institute of International Education (IIE) waren im akademischen Jahr 2023/2024 rund 277.000 chinesische Studierende an US-Hochschulen eingeschrieben. China stellte damit die zweitgrößte Gruppe internationaler Studierender nach Indien. Ausländische Studierende sind für viele US-Hochschulen eine wichtige Einnahmequelle – sie zahlen in der Regel deutlich höhere Studiengebühren als einheimische Studierende.

US-Medien hatten zuletzt schon darüber berichtet, dass die US-Regierung angehende ausländische Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen künftig stärker überprüfen will. Das Außenministerium habe US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für entsprechende Visa-Anträge zu vergeben, hieß es unter Berufung auf ein internes Schreiben. Bereits vereinbarte Termine sollen demnach bestehen bleiben.

Betroffen sind den Berichten zufolge Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler, Praktikanten und Au-pairs.

In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben, zitieren die Medien aus dem Dokument. Hintergrund der geplanten Maßnahme sei eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Visa-Antragsteller. (dpa/AFP)