US-Senator von FBI aus Pressekonferenz gezerrt: Warum Padilla in Handschellen bei den US-Demokraten Alarmstufe rot auslöst

Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äußerte. Als gewählte Volksvertreter im Oberhaus genießen Senatoren in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall. 

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Padilla seinen Namen und seine Position nennt und dann während Noems Äußerungen ruft: „Ich habe Fragen.“ Noch während er spricht, greifen Sicherheitskräfte ein, packen ihn und zerren ihn aus dem Raum. Dabei ist Padilla noch zu hören, wie er „Hände weg“ ruft. Im Flur wird er von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt. 

Das Politinsider-Magazin „Axios“ schreibt, für die Demokraten zeige der Vorfall, dass US-Präsident Donald Trump bereit sei, abweichende Meinungen zu unterdrücken und demokratische Normen und Institutionen zu zerschlagen: „Die erschütternde Szene … fühlte sich an wie Kerosin auf das politische Feuer der Nation.“ Der demokratische Senator Brian Schatz sagte: „Das ist der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind. Es passiert tatsächlich.“

Was die Demokraten an dem Vorfall beängstige, seien zwei Dinge: Sekunden vor Padillas Zwischenruf hatte Noem gesagt, die Nationalgarde und Elitesoldaten seien in Los Angeles, „um die Stadt von der sozialistischen und belastenden Führung zu befreien, die dieser Gouverneur und diese Bürgermeisterin diesem Land auferlegt haben“. Sie bezog sich dabei auf Gavin Newsom und Karen Bass, zwei laustarke Kritiker von Trump.

Padilla vertritt als erster Latino Kalifornien im US-Senat

Zweitens ist Padilla einer der prominentesten Latinos im US-Kongress und vertritt einen liberalen Staat. Padilla sitzt seit 2021 im US-Senat. Er war als Nachfolger von Kamala Harris berufen worden, nachdem diese als Vizepräsidentin unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus gewechselt war. Padilla – ein Sohn mexikanischer Einwanderer – ist der erste Latino, der den Bundesstaat Kalifornien im Senat in Washington vertritt.

Padilla erklärte nach dem Vorfall, er sei weder lange festgehalten noch verhaftet worden, kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte aber scharf. Wenn so mit einem Senator umgegangen werde, frage er sich, wie es dann erst Tagelöhnern, Köchen oder Landarbeitern ergehe – ein Verweis auf die landesweiten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten, die Auslöser der Proteste in Los Angeles waren.

Der US-Demokrat gilt als lautstarker Kritiker der Trump-Regierung und jüngsten Massenabschiebungen. Über die ICE-Razzien sagte er jüngst via X: „Trump zielt mit seiner Massenabschiebungsagenda nicht auf Kriminelle ab, er terrorisiert Gemeinden, trennt Familien und bringt amerikanische Bürger in Gefahr.“

Wie reagierte US-Republikanerin Noem auf den Padilla-Vorfall?

Das Heimatschutzministerium gab nach dem Vorfall bei X an, der Secret Service habe gedacht, es handele sich um einen Angreifer und deshalb „angemessen“ gehandelt. Padilla habe die Pressekonferenz unterbrochen und sich auf Noem zubewegt, „ohne sich auszuweisen“.

Noem äußerte sich noch während der laufenden Pressekonferenz zu dem Vorfall. Sie sagte, sie kenne den Senator nicht persönlich. Die Ministerin übte Kritik am Vorgehen des Senators: „Ich denke, alle in Amerika würden zustimmen, dass das nicht angemessen war.“ Später teilte das Heimatschutzministerium mit, Noem habe im Anschluss an den Vorfall ein 15-minütiges Gespräch mit Padilla geführt.

Noem selbst gab an, dass sie zwischenzeitlich das Gespräch mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gesucht habe – nach ihren Angaben allerdings ohne Erfolg. Dieser schrieb wiederum kurz darauf auf der Plattform X, der Senator sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. „Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend.“ Trump und seine Leute seien außer Kontrolle geraten. Das müsse sofort enden. (dpa, Tsp)