„US-Wirtschaft ins Chaos gestürzt“: Ein Dutzend Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle

Ein Dutzend US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die „rechtswidrigen“ Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident „die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt“, heißt es in der Klage.

Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen. 

Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage. 

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.

Trump will in nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festlegen

Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe.

„Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest“, sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das könne auch für China gelten. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung. 

Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: „Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag.“

Trump hatte den Handelskonflikt Anfang April durch die Erhebung von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder eskaliert. Später ordnete er eine 90-tägige Pause der Aufschläge an. Lediglich auf Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Peking erhob im Gegenzug Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA.

US-Finanzminister hält Zölle nicht auf Dauer haltbar

Die hohen Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und China hält Trumps Finanzminister Scott Bessent allerdings für nicht auf Dauer haltbar. Die gegenseitigen Zölle müssten gesenkt werden. Trump werde diesen Schritt jedoch nicht einseitig vollziehen.

„Keine der beiden Seiten glaubt, dass diese Niveaus haltbar sind. Wie ich gestern sagte, kommt dies einem Embargo gleich, und ein Abbruch des Handels zwischen den beiden Ländern ist in niemandes Interesse“, sagte Bessent am Mittwoch vor Journalisten in Washington.

Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person ist das Weiße Haus offen für Gespräche über eine deutliche Senkung der Zölle auf chinesische Importe, um Verhandlungen mit Peking voranzutreiben. Wie weit das Weiße Haus zu gehen bereit wäre, wollte die Person nicht sagen. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ könnten die US-Zölle bis auf 50 Prozent reduziert werden.

Ein Sprecher des Weißen Hauses hat alle Berichte als „reine Spekulation“ zurückgewiesen. Neuigkeiten zu Zöllen würden von US-Präsident Donald Trump selbst kommen. „Wir werden einen fairen Deal mit China abschließen“, sagte Trump vor Journalisten, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Die im Journal-Bericht genannten Zölle dürften immer noch hoch genug sein, um einen erheblichen Teil des Handels zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu beeinträchtigen. (dpa/Reuters)