USA erklären zweite Phase des Friedensplans für eingeleitet: Palästinensergruppen einig über Übergangsverwaltung für Gazastreifen

Die Umsetzung des Gaza-Friedensplans geht nach Angaben der USA in die zweite Phase. Darin gehe es um die Entwaffnung der Hamas, die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung und den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens, teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mit.

Palästinensische Insider gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump noch an diesem Mittwoch die Übergangsverwaltung für den Gazastreifen bekanntgibt. An der Spitze des 14-köpfigen Gremiums aus Technokraten werde Ali Schaath stehen, der frühere stellvertretende Minister der vom Westen unterstützten Palästinenserbehörde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von den Insidern.

Die Einsetzung des unter internationaler Aufsicht stehenden Gremiums ist Teil eines von Trump vermittelten 20-Punkte-Plans für den Gazastreifen, der nach dem Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas größtenteils verwüstet ist. Die Konfliktparteien haben dem Plan im Oktober zugestimmt. Eine Vertretung der Hamas in der Übergangsverwaltung ist allerdings nicht vorgesehen.

Stattdessen sollen dem Gremium neben Schaath Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen angehören. Sowohl die Hamas als auch die mit ihr rivalisierende Fatah-Gruppe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten die Mitgliederliste gebilligt, hieß es in ägyptischen und palästinensischen Kreisen. Von israelischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Alle Beteiligten hätten eine Einigung auf die 15 Mitglieder des Gremiums getroffen, erklärte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty am Mittwoch nach Gesprächen in Kairo.

Mehrere Gruppen, darunter die islamistischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad erklärten, die „Anstrengungen der Vermittler“ zur Bildung der Übergangsverwaltung unterstützen zu wollen. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Palästinenserbehörde drückte in einer von der Nachrichtenagentur Wafa verbreiteten Erklärung ebenfalls ihre Unterstützung aus.

Gemäß dem 20-Punkte-Plan das Übergangskomitee mit der täglichen Organisation in dem Palästinensergebiet beauftragt werden. Ein „Friedensrat“ unter Trumps Leitung soll dem US-Plan zufolge den Expertenrat für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen.

Der ägyptische Außenminister Abdelatty erklärte weiter, seine Regierung hoffe, dass das Komitee bald vorgestellt und dann im Gazastreifen eingesetzt werde, um dort „das Alltagsleben und die lebensnotwendigen Dienstleistungen“ zu verwalten. Ägypten hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zwischen Israel und der Hamas vermittelt.

Bei den Verhandlungen in Kairo sollte es neben dem Übergangskomitee auch um weitere Fragen gehen, darunter den Rückzug der israelischen Armee aus weiteren Teilen des Gazastreifens, die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten und die Einfuhr von in Ägypten gelagerten Hilfsgütern. (dpa/AFP/Reuters)