USA gewähren EU erneuten Aufschub: Trump will „nicht zu 100 Prozent“ auf Zoll-Frist zum 1. August beharren

US-Präsident Donald Trump hält sich eine weitere Verschiebung der Frist zur Einführung von Zöllen gegen mehrere Länder und auch die Europäische Union offen.

Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): „Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Er zeigte sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.

Auch bei den an eine Reihe von Ländern verschickten Briefen, in denen Trump unterschiedlich hohe Zölle ankündigt, sagte er zwar, dass die Importaufschläge „final“ seien – zeigte sich aber auch hier verhandlungsbereit. „Wenn sie mit einem anderen Angebot anrufen und es mir gefällt, dann machen wir es.“

Zuvor hatte Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Er werde noch an diesem Montag ein entsprechendes Dekret unterschreiben, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.

Importaufschläge sollten nun bis dahin zunächst vom Tisch sein – allerdings sind noch viele Details offen, unter anderem, wie die EU und die USA künftig Handel miteinander betreiben wollen.

Denn auch für die Europäische Union wäre die Frist am Mittwoch abgelaufen. Schon länger verhandelt sie mit den Vereinigten Staaten im Zollstreit – der Ausgang ist offen. Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, war zunächst unklar.

Erste Briefe mit neuen Zöllen sind raus

US-Präsident Donald Trump verschickte am Montag die ersten von mehreren angekündigten Briefen an Länder mit neuen Zollbestimmungen, darunter sind Japan, Südkorea, Südafrika und Malaysia.

Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, wechselseitige Zölle oder die in den Schreiben aufgeführten neuen Zölle werden in Kraft treten – „oder es werden Vereinbarungen getroffen“. Diese Länder werden demnach weiterhin mit den Vereinigten Staaten verhandeln. Man habe viele positive Entwicklungen in die richtige Richtung gesehen.

Die EU setzte auf eine Grundsatzvereinbarung zum Zollstreit mit den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am Sonntag mit US-Präsident Trump zum aktuellen Verhandlungsstand telefoniert, sagte ein Sprecher in Brüssel. Man sei am „Anfang der Schlussphase“, hieß es am Montagmittag. Zu Details des Gesprächs wollte der Sprecher keine Angaben machen.

Im April hatte Trump einen Basiszoll in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU eingeführt. Zusätzlich gelten Sonderzölle auf bestimmte Produkte, etwa auf Stahl- und Aluminium- sowie Autoimporte. Mit seiner Zollpolitik will Trump erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. 

US-Finanzminister Scott Bessent sagte im Sender CNN, er erwarte infolge der Briefe schnell viele Deals. Er sprach zudem von ungefähr 100 Briefen an kleine Länder, mit denen die USA keinen großen Handel treiben. „Die Länder bekommen einen Brief, der besagt: Wenn wir keine Vereinbarung erreicht haben, fallt ihr auf das Niveau vom 2. April zurück.“ An dem Tag hatte Trump sein weitreichendes Zollpaket angekündigt. (dpa, AFP)