USA schieben Venezolaner ab: Diktator Maduro protestiert vor den UN gegen Trump – und beruft sich auf Menschenrechte

Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat nach der Abschiebung von mehr als 200 mutmaßlichen Mitgliedern einer venezolanischen Drogenbande aus den USA zur Inhaftierung nach El Salvador seinen Protest bei den Vereinten Nationen angekündigt.

Er wende sich unter anderem an den UN-Generalsekretär, an den Hochkommissar für Menschenrechte und an weitere Gremien, „damit die Menschenrechtsmechanismen aktiviert werden, um venezolanische Männer und Frauen zu schützen“, sagte der erst im Januar für eine dritte Amtszeit vereidigte Maduro am Montag (Ortszeit) im venezolanischen Staatsfernsehen.

Ungeachtet einer richterlichen Anordnung hatten die USA am Wochenende mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ausgeflogen. US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet.

Der von Menschenrechtsorganisationen im Eilverfahren angerufene Richter James Boasberg hatte am Samstag angeordnet, dass alle Abschiebungen für 14 Tage ausgesetzt und die Flugzeuge mit den Migranten umkehren müssten.

Die Trump-Regierung argumentiert jedoch, dass sie nicht dagegen verstoßen habe, da die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung schon auf dem Weg nach El Salvador gewesen seien.

Bei einer gerichtlichen Anhörung am Montag zu den Abschiebungen nach El Salvador versicherte der Regierungsanwalt dem Richter, dass dessen Entscheidung seit ihrer schriftlichen Veröffentlichung respektiert werde.

Er weigerte sich jedoch, die Fragen des Richters zu Flugzeiten, Zielorten oder der Anzahl der abgeschobenen Personen zu beantworten. US-Medienberichten zufolge berief er sich dabei auf „Bedenken wegen der nationalen Sicherheit“.

Er argumentierte demnach überdies, dass die Zuständigkeit des Gerichts nicht den Luftraum außerhalb der USA umfasse. Richter Boasberg, der eine Anhörung in dem Fall für den 21. März angesetzt hat, forderte die Regierung auf, bis Dienstagmittag (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) Antworten zu liefern.

US-Justizministerium knöpft sich unliebsamen Richter vor

US-Justizministerin Pam Bondi hatte die Aussetzung der Abschiebeanordnung durch Richter Boasberg kritisiert. Diese missachte „Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis“ und gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung, erklärte sie.

Zugleich beantragte das US-Justizministerium die Absetzung des Richters. Das Ministerium begründete den Antrag mit dem „Risiko, dass das Gericht die Regierung unter Androhung von Strafen dazu zwingen könnte, sensible Informationen über die nationale Sicherheit preiszugeben“.

Trump geht seit seit seinem Amtsantritt schonungslos gegen Drogenkriminalität und Migranten vor und hat dabei nun auch die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua ins Visier genommen. Im Februar wurde die Bande von der US-Regierung als „Terrororganisation“ und Gefahr für die Sicherheit eingestuft.

Nach Angaben des Weißen Hauses ist die länderübergreifende kriminelle Organisation eng mit der Regierung des venezolanischen Präsidenten Maduro verbunden. Die Bande führe „einen irregulären Krieg“ gegen die USA, teilweise auf direkte Anweisung der Maduro-Regierung, erklärte Trump in seiner Abschiebe-Anordnung. (AFP)