„Verstärkte Bargeld-Überwachung“: Trump-Regierung verfügt neue Beschränkungen für Harvard

Im Streit mit Harvard hat die US-Regierung der renommierten Eliteuniversität neue Beschränkungen für den Zugang zu Bundesmitteln auferlegt. Das Bildungsministerium teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass es für Harvard den Status der „verstärkten Bargeld-Überwachung (HCM)“ verfügt habe. Das Ministerium begründete den Schritt mit „zunehmenden Bedenken hinsichtlich der finanziellen Lage“ der Hochschule.

Das Ministerium verwies dabei auf die Vorwürfe der Regierung von Präsident Donald Trump, dass es an der Universität zu Verstößen gegen die Bürgerrechte gekommen sei. Dies habe zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Finanzierung geführt. Zudem berief sich das Ministerium auf die Entscheidung der Hochschule, Anleihen auszustellen und Mitarbeiter zu entlassen.

Uni muss zunächst auf eigene Mittel zurückgreifen

Die Status-Änderung besagt, dass die Universität auf ihre eigenen Mittel zur Auszahlung der von Bundesbeamten zugesagten Studienbeihilfen zurückgreifen muss, die Hochschule kann aber später eine Erstattung durch die Regierung beantragen. Die Studenten würden weiterhin Zugang zu Bundesmitteln haben, erklärte das Ministerium dazu. Allerdings müsse Harvard die ersten Auszahlungen „als Sicherheitsmaßnahme“ übernehmen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Hochschule „die Steuergelder verantwortungsbewusst ausgibt“.

Überdies muss die Universität „eine unwiderrufliche Kreditbürgschaft in Höhe von 36 Millionen Dollar“ (rund 31 Millionen Euro) hinterlegen. Dies diene dazu, „potenzielle Verbindlichkeiten abzudecken und sicherzustellen, dass Harvard seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Studenten und dem Ministerium nachkommt“.

Trump vs. Havard: Ein langer Kampf

Zuletzt hatte Harvard im Rechtsstreit mit der Trump-Regierung um Mittelkürzungen einen Sieg errungen. Ein Bundesgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts bezeichnete Anfang September das von der Regierung verfügte Einfrieren von Bundesmitteln auf.

Harvard hatte die Regierung im April verklagt, um eingefrorene Bundeszuschüsse in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) zu erhalten. Trump begründet die Kürzungen mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen.

Trumps Angriff auf Universitäten

Trumps Regierung wirft der Universität und anderen Hochschulen im ganzen Land vor, ihre jüdischen Studierenden während der pro-palästinensischen Proteste nicht ausreichend zu schützen. Harvard hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Neben Harvard sind auch andere amerikanische Elite-Universitäten in das Visier der Trump-Regierung geraten. Da sie auch gegen Medien vorgeht, verdichtet sich das Bild eines systematischen Angriffs auf Forschungs- und Pressefreiheit.

Harvard gilt als eine der reichsten Universitäten weltweit. Ihr Vermögen wird auf rund 53 Milliarden Dollar geschätzt. Es speist sich nach Angaben der Hochschule vor allem aus Spenden. (AFP/Tsp)