Vierte Entlassungswelle in kurzer Zeit: Lukaschenko begnadigt kurz vor Wahl weitere 32 Gefangene

Zwei Monate vor seiner angestrebten Wiederwahl hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erneut politische Gefangene begnadigt. Acht Frauen und 24 Männer seien freigelassen worden, erklärte das Präsidialamt in Minsk am Mittwoch. Sie waren wegen des Vorwurfs des „Extremismus“ verurteilt worden, der in Belarus regelmäßig gegen Regierungskritiker erhoben wird.

Den Angaben des Präsidialamts zufolge litten 17 der nun Freigelassenen an chronischen Erkrankungen, neun von ihnen sind über 50 Jahre alt. Über die Identität der Begnadigten wurden öffentlich keine Angaben gemacht.

Der autoritär regierende Lukaschenko hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Häftlinge begnadigt, die wegen Protesten gegen die Regierung verurteilt worden waren: Zu Beginn des Monats waren 31 Gefangene aus der Haft freigelassen worden. Im September und August waren jeweils 67 und 30 Menschen begnadigt worden.

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte die Freilassung, warnte jedoch vor zu viel Euphorie. „Wir müssen trotz allem der harten Realität ins Auge sehen: Die Repressionen gehen weiter und die Zahl der politischen Gefangenen wächst weiter“, schrieb sie im Onlinedienst X.

Über tausend politische Gefangene sitzen wohl noch in den Gefängnissen

Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna befinden sich in belarussischen Gefängnissen rund 1300 politische Gefangene. Sie werden häufig unter extremen Bedingungen festgehalten, haben oft keinen Zugang zu Anwälten und keinen Kontakt zu Verwandten.

Wegen Lukaschenkos unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Der Präsident hat während seiner 30-jährigen Herrschaft wiederholt Protestbewegungen zerschlagen, so auch die pro-demokratischen Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020. Bei der Präsidentschaftswahl am 26. Januar will Lukaschenko erneut antreten. (AFP)