Von Tusk-Partei nominiert: Warschauer Bürgermeister Trzaskowski will in Polen Präsident werden

Ministerpräsident Tusk will mit einem neuen Staatschef Blockaden von Regierungsvorhaben beenden. Dazu zählt auch die Zurücknahme der Justizreform, die von der EU kritisiert wird.

Stand: 23.11.2024, 16:13 Uhr

In Polen hat die liberalkonservative Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk am Samstag den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Ein Sieg Trzaskowskis bei der Wahl des Staatsoberhaupts im kommenden Jahr wäre von entscheidender Bedeutung für die Tusk-Regierung.

Der scheidende Präsident Andrzej Duda, ein Verbündeter der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat bislang wichtige Vorhaben der Regierung unter Tusk blockiert. Dazu gehört etwa eine Zurücknahme der PiS-Justizreform, die auch in der EU als undemokratisch kritisiert wurde.

„Ich habe ein sehr starkes Mandat und viel Energie, Entschlossenheit und Mut, um gegen die PiS zu gewinnen“, sagte Trzaskowski in Warschau zu seinen Anhängern. Die PiS wird ihren Kandidaten am Sonntag vorstellen. Vor einem Jahr hatte PiS nach acht Jahren Regierungsbeteiligung die Parlamentswahl verloren und sitzt seitdem in der Opposition. (Reuters)

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