Vor Regierungswechsel in den USA: Trump-Sonderermittler Jack Smith zieht sich zurück

Einer der wichtigsten juristischen Gegenspieler des designierten US-Präsidenten tritt ab: Kurz vor dem Regierungswechsel in den USA am 20. Januar hat der gegen den Donald Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium verlassen. Der Republikaner hatte angedroht, Smith binnen „zwei Sekunden“ nach Amtsantritt zu entlassen.

Smith habe seine Arbeit beendet, seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt und sei aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem Gerichtsdokument des Justizressorts. Das Ministerium hatte Smith als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt. Er führte die beiden Verfahren auf Bundesebene gegen den ehemaligen Präsidenten.

Trump hatte Smith im Wahlkampf wüst beschimpft

Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl hatte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig zog Smith seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück.

Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weiße Haus ein und löst dann den scheidenden Amtsinhaber Joe Biden ab.

Trumps Anwälte hatten am Dienstag in einem Schreiben an den scheidenden Justizminister Merrick Garland versucht, die Veröffentlichung des Smith-Berichts komplett zu unterbinden.

Die Veröffentlichung des Berichts könnte weitere für Trump unangenehme Informationen ans Licht bringen und die Debatte um die Straffreiheit des Republikaners erneut befeuern. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es unter anderem um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine fanatischen Anhänger am 6. Januar 2021.

Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.

Auch Smiths Rückzug kommt nicht überraschend. Streit gibt es nun noch darüber, in welchem Umfang sein Abschlussbericht veröffentlicht werden könnte.

Trump hatte Smith im Wahlkampf regelmäßig wüst beschimpft und in den vergangenen Monaten mehrfach direkt und indirekt damit gedroht, juristisch gegen politische Gegner wie ihn vorzugehen. (dpa, AFP)