Vorwurf der Wahlmanipulation: Sonderermittler Smith reicht überarbeitete Anklage gegen Trump ein

Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler Jack Smith eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht.

Wie das Justizministerium mitteilte, enthält das am Dienstag veröffentlichte Dokument die gleichen vier bereits im August 2023 gegen den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten erhobenen Anklagepunkte. Es berücksichtige aber das im Juli ergangene Urteil des Obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten.

Wegen der historischen Entscheidung des Gerichts hatten Smith und sein Team die Anklage gegen Trump anpassen müssen, um den Fall weiter vorantreiben zu können.

Neue Fassung ist etwas kürzer

Die neue Anklageschrift spiegle „die Bereitschaft der Anklage wider, die Schlussfolgerungen und Anweisungen des Obersten Gerichtshofs zu respektieren und umzusetzen“, erklärte das US-Justizministerium weiter. Anfang Juli hatte der Supreme Court in Washington geurteilt, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei „inoffiziellen“ Handlungen hingegen nicht.

Die neue Fassung ist etwas kürzer und klammert einige Passagen aus der ursprünglichen Anklageschrift aus, unter anderem zu Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens.

Trumps Team will Strafverfahren abwenden

In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe nach der Präsidentschaftswahl 2020 versucht, den Wahlsieg seines Konkurrenten Joe Biden nachträglich zu kippen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren.

In der US-Hauptstadt Washington war der Republikaner deswegen auf Bundesebene angeklagt worden – eine ähnliche Anklage gegen ihn wurde auch im US-Bundesstaat Georgia erhoben.

Trumps Team versucht seit Monaten mit einigem Erfolg, diese und andere Strafverfahren gegen ihn zu verzögern und Prozesse abzuwenden. Experten halten es für unmöglich, dass es in dem Washingtoner Fall noch vor der Präsidentenwahl Anfang November zu einem Prozess kommen könnte.

In New York war der Republikaner allerdings Ende Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen. (AFP, dpa)