Wahlen in Simbabwe: Beobachter und Oppositionelle sprechen von Manipulation

Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) haben bestimmte Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe als undemokratisch angeprangert. Der Regionalblock kritisierte unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern, wie der Leiter der Wahlbeobachterdelegation, Nevers Mumba, am Freitag mitteilte.

Dies entspräche nicht „den Anforderungen der Verfassung von Simbabwe, dem Wahlgesetz und den SADC-Grundsätzen und -Richtlinien für demokratische Wahlen“, sagte Mumba. Die Abstimmungen verliefen nach Einschätzung der Beobachter allerdings „friedlich und ruhig“.

In einer Erklärung von Amnesty International hieß es dagegen: „Wir sind zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte über weit verbreitete Einschüchterung von Wählern durch Forever Associates of Zimbabwe (FAZ), eine Schattenorganisation, die angeblich mit der Regierungspartei verbunden ist“, sagte Khanyo Farisè, stellvertretende Direktorin für das südliche Afrika. „Die Behörden müssen allen Menschen erlauben, ihre Menschenrechte frei auszuüben, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, Vereinigung und Zugang zu Informationen vor, während und nach den Wahlen.“

Die größte Oppositionspartei Bürgerkoalition für den Wandel CCC hatte den Wahlprozess zuvor als „grundsätzlich fehlerhaft“ bezeichnet. Am Mittwoch hatte es starke Verzögerungen gegeben. In der Hauptstadt Harare - einer Hochburg der Opposition - öffnete weniger als ein Viertel der Wahllokale pünktlich.

Wegen der Verzögerungen bei der Stimmabgabe hatte Präsident Emmerson Mnangagwa die Wahlen um einen Tag verlängert. Das Chaos in einigen Wahlkreisen verstärkte Manipulationsvorwürfe der Opposition. „Dies ist ein klarer Fall von Wählerunterdrückung, ein klassischer Fall von steinzeitlichem (...) Betrug“, hatte Oppositionsführer Nelson Chamisa am Mittwoch erklärt.

Eine weitere Amtszeit für Emmerson Mnangagwa?

In mehreren Städten des südafrikanischen Landes wurden zudem Flugblätter verteilt, die behaupteten, der Präsidentschaftskandidat der Opposition habe sich aus dem Rennen zurückgezogen. Die CCC machte für die Aktion eine private Organisation verantwortlich, die enge Verbindungen zur Regierungspartei Zanu-PF von Präsident Emmerson Mnangagwa haben soll. Zudem erhob die CCC den Vorwurf, einige ihrer Mitglieder seien von den Wahlzetteln entfernt oder Kandidaten der Regierungspartei als Oppositionskandidaten aufgeführt worden, um der Opposition Stimmen abzunehmen.

Ein Sieg der Opposition sei angesichts der rigorosen Einschüchterung und Manipulationen durch Mnangagwa unwahrscheinlich, sagte Barbara Groeblinghoff, die Landesbüroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Simbabwe. „Der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa und seine Partei Zanu-PF setzen alles daran, ein knappes Ergebnis zu verhindern. Er scheint davon auszugehen, dass ein hoher Wahlsieg zu seinen Gunsten ihm die Legitimität gibt, die er braucht.“

Unterdessen wurden nach Polizeiangaben 41 örtliche Wahlbeobachter festgenommen und ihre Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Festgenommenen hätten die Ergebnisse von Wahllokalen „unrechtmäßig“ selbst aufgelistet, hieß es von Seiten der Behörden. Die Abstimmung in Simbabwe wurde auch von internationalen Wahlbeobachtern begleitet, deren Einschätzungen noch ausstehen.

Allgemein wird mit einer Wiederwahl des 80-jährigen Präsidenten gerechnet. Die vor allem in den Städten starke Opposition hoffte vor allem auf die Stimmen von Protestwählern, die angesichts einer desaströsen Wirtschaftslage mit einer Rekordarbeitslosigkeit, hoher Inflation und zunehmender Armut einen Wechsel wollen. Die Ergebnisse der Wahlen sollen innerhalb von fünf Tagen nach der Abstimmung veröffentlicht werden.

In dem südafrikanischen Land mit rund 16 Millionen Einwohnern kommt es rund um Wahlen immer wieder zu Gewalt und Manipulationsvorwürfen. Simbabwe wird seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 von der ZANU-PF beherrscht. Zunächst war 37 Jahre lang der Autokrat Robert Mugabe an der Macht. Als das Militär 2017 gegen den Staatschef putschte, kam Mugabes Vize Mnangagwa ins Amt. Noch bei der vorherigen Wahl 2018 hatte sich Mnangagwa nur knapp gegen den 45-jährigen Chamisa durchgesetzt.

Insgesamt bewerben sich zehn Kandidaten um das Präsidentenamt. Bekommt keiner von ihnen im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es eine Stichwahl am 2. Oktober. Erste vorläufige Ergebnisse wurden erst am Donnerstag erwartet. (AFP, dpa)