Wahlkampfmanöver des Trump-Unterstützers: US-Justizministerium warnt Musk offenbar wegen Millionen für Wähler

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat laut Medienberichten eine Warnung vom US-Justizministerium wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler bekommen.

Musks Organisation „America PAC“ sei darauf hingewiesen worden, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstoße, berichteten die TV-Sender CNN und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.

Musk hatte am Wochenende angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar (930.000 Euro) an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben.

Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ – sie wurde von Musks Organisation „America PAC“ ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

Umstrittene Wahlkampfaktion

Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen.

Wahlrechtsexpertin Danielle Lang von der Georgetown University hatte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber bereits Anfang der Woche gemutmaßt, dass die Lotterie „vom Justizministerium zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden könnte“. Für sie verstößt Musks Tombola eindeutig gegen Bundesrecht. „Es ist illegal, Geld unter der Bedingung zu verteilen, dass sich die Empfänger als Wähler registrieren lassen“, sagte sie.

Am Montag rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium der „Washington Post“ zufolge auf, die Aktion zu untersuchen.

Musk ist Top-Unterstützer von Trump

Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk am Wochenende im hart umkämpften Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.

Musk unterstützt Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla im Falle seines Wahlsiegs an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte.

Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX.

Musk, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Tesla und SpaceX, hat in den letzten Wochen alle Register gezogen, um Trump zu unterstützen. So sammelte die von ihm gegründete Organisation America PAC 75 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Musk selbst trat bei Wahlkampfveranstaltungen wiederholt zusammen mit dem Ex-Präsidenten auf.

Vor allem seine Tesla-Aktien machen Musk zum reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden Dollar. (dpa, AFP)