Wegen „Beteiligung an einer extremistischen Organisation“: Nawalny-Mitstreiter wird in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt

Ein früherer Mitarbeiter des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Teams wegen Extremismusvorwürfen zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

Wadim Ostanin, der ehemalige Leiter von Nawalnys Büro in Barnaul in der westsibirischen Region Altai, sei wegen „legaler politischer Arbeit“ vor Gericht gestellt und nun wegen „Beteiligung an einer extremistischen Organisation“ verurteilt worden, erklärte Nawalnys Team am Montag.

„Er sprach über korrupte Menschen in der Region und half den Bewohnern der Altai-Region, ihre Bürokraten zur Arbeit zu zwingen“, hieß es in der Erklärung. Die Ermittler hätten ihn nach seiner Festnahme unter Druck gesetzt, ein Schuldgeständnis zu unterschreiben, was Ostanin aber verweigert habe.

Im Juni 2021 hatte die russische Justiz alle Organisationen Nawalnys als „extremistisch“ eingestuft, so dass Mitarbeiter und Unterstützer Gefahr laufen, strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und verurteilt zu werden. Dutzende Mitstreiter Nawalnys gingen ins Exil, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Ostanin und vier andere Ex-Mitarbeiter Nawalnys wurden im Dezember 2021 in Russland festgenommen.

Nach Angaben aus Nawalnys Umfeld ist Ostanin in Barnaul unter unhygienischen Bedingungen inhaftiert. Er hat demnach bereits 15 Kilogramm abgenommen und ist auf Medikamente angewiesen, die ihm im Gefängnis aber verwehrt werden.

Nawalny selbst wurde 2022 zu neun Jahren Haft wegen Betrugsvorwürfen verurteilt, die er als politisch motiviert zurückweist.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die russische Staatsanwaltschaft gegen den in einem Straflager inhaftierten Kreml-Kritiker eine weitere Gefängnisstrafe von 20 Jahren wegen Extremismusvorwürfen anstrebt. Das neue Urteil gegen Nawalny wird am 4. August erwartet. (AFP)