Wegen drohenden Zahlungsausfalls: Ratingagentur Fitch droht USA mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Die Ratingagentur Fitch betrachtet die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft USA angesichts des Schuldenstreits etwas kritischer und signalisiert eine mögliche Herabstufung. Die Kreditwächter behielten am Mittwoch (Ortszeit) zwar das Top-Rating „AAA“ bei, senkten den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf „negativ“, so dass eine Abstufung drohen könnte.

Fitch begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und einer deshalb drohenden Staatspleite. Fitch gehört neben Moody's und Standard & Poor's zu den drei führenden Ratingagenturen.

Laut Fitch wird zwar immer noch eine Lösung in dem Schuldenstreit erwartet. Man sei jedoch der Ansicht, dass das Risiken gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme.

„Der Streit um die Schuldenobergrenze und das Versäumnis der US-Behörden, die mittelfristigen fiskalischen Herausforderungen, die zu steigenden Haushaltsdefiziten und einer wachsenden Schuldenlast führen werden, ernsthaft anzugehen, signalisieren Abwärtsrisiken für die Kreditwürdigkeit der USA“, urteilte Fitch.

2011 wurde die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft

In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament und nicht die Regierung darüber, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Seit Wochen streiten Republikaner und Demokraten in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben.

Im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Standard & Poor's erkannte damals die Topnote „AAA“ ab und bewertet die USA seitdem mit „AA+“ - also eine Note schlechter.

US-Demokraten wollen Einigung erzwingen

Im US-Demokraten von Präsident Joe Biden wollen eine Abstimmung im Repräsentantenhaus nun erzwingen. Man habe die Unterschriften aller Fraktionsmitglieder für ein solches Vorhaben beisammen, sagte die Abgeordnete Katherine Clark, die zum Führungsteam der Demokraten in der Parlamentskammer gehört, am Mittwochnachmittag (Ortszeit).

Dem Bestreben werden kaum Erfolgschancen eingeräumt. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus keine Mehrheit. Sie brauchen dafür auch noch fünf Unterschriften der Republikaner.

Mit der Petition wollen die Demokraten eine Abstimmung über ihren Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze erzwingen und so den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, umgehen. Die Unterschriftensammlung ist ein verfahrenstechnischer Schachzug. Derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass sich genügend Republikaner finden, die das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Ich kann sehen, dass wir darauf hinarbeiten, die richtige Einigung zu erzielen.

Kevin McCarthy, Verhandlungsführer der Republikaner

„Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind entschlossen, entweder tiefe, schmerzhafte Kürzungen vorzunehmen, die der Gesundheit, der Sicherheit oder dem Wohlergehen der einfachen Amerikaner schaden, oder die Wirtschaft zum Absturz zu bringen“, sagte der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries.

Der Verhandlungsführer der Republikaner, McCarthy, sagte dem Sender CNN zufolge, dass es möglich sei, einen Weg zu finden. Seine Partei werde aber von gewissen Forderungen nicht abrücken. „Wir haben bei der Arbeit (...) einige Fortschritte gemacht. Das ist sehr positiv“, sagte McCarthy Reportern nach einem vierstündigen Treffen im Weißen Haus. „Ich möchte sicherstellen, dass wir die richtige Einigung erzielen. Ich kann sehen, dass wir darauf hinarbeiten.“

Die Sprecherin des US-Präsidialamts, Karine Jean-Pierre, erklärte, die Gespräche seien weiterhin fruchtbar. Wenn es so weitergehe, „können wir hier zu einer Einigung kommen.“

Am Donnerstag beginnt für das Repräsentantenhaus eine einwöchige Pause zum Feiertag Memorial Day. Allerdings würden die Abgeordneten auch währenddessen für eine Abstimmung einberufen werden, falls eine Einigung über die Anhebung des Schuldenlimits erzielt werde, erklärte der Republikaner Steve Scalise. (dpa, Reuters)