Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung: Anklage fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem solle er eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und für fünf Jahre das Wahlrecht entzogen bekommen, forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. 

Sie wirft Sarkozy einen „Korruptionspakt“ mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor. Sarkozy habe „wie verrückt nach Finanzmitteln gesucht, um seinen immensen politischen Ehrgeiz zu befriedigen“, sagte Staatsanwalt Sébastien de la Touanne. Sarkozy hörte das Plädoyer mit versteinerter Miene an. Anschließend prangerte er die seiner Ansicht nach „übertriebene“ Strafforderung an. 

Die Anwälte des libyschen Staates hatten bereits eine Entschädigungszahlung in Höhe von zehn Millionen Euro gefordert, das Plädoyer der Verteidigung steht noch aus. Der Termin für die Urteilsverkündung wird erst später bekannt gegeben.

Sarkozy habe einen Pakt mit dem „mit Blut besudelten Regime“ Gaddafis geschlossen, hatte Staatsanwalt Philippe Jaeglé in seinem Plädoyer gesagt. Dies hätte das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl „verfälschen“ und damit „die Souveränität und die Interessen Frankreichs gefährden“ können.

Die Staatsanwaltschaft erwähnte diplomatische und wirtschaftliche „Gegenleistungen“, die Sarkozy in Aussicht gestellt habe. Zudem gebe es Hinweise auf Bargeldtransaktionen. 

Sarkozy trägt elektronische Fußfessel

Der 70-jährige Sarkozy, der seit Februar eine elektronische Fußfessel trägt, zu der er wegen einer anderen Korruptionsaffäre verurteilt worden war, bestritt während des Verfahrens alle Vorwürfe. Er habe „nicht einen Cent auf illegale Weise angenommen, aus Libyen oder sonst woher“, hatte er betont. Er warf der Finanzstaatsanwaltschaft vor, ihr gehe es nicht um die Wahrheit, sondern darum, „nicht das Gesicht zu verlieren“. 

Auch für die Mitangeklagten forderte die Staatsanwaltschaft Haft- und Geldstrafen. Zu ihnen zählen drei ehemalige Minister, mehrere mutmaßliche Mittelsmänner sowie ein enger Vertrauter von Gaddafi, der flüchtig ist. Alle hatten während des Verfahrens die Vorwürfe bestritten. 

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist der konservative Ex-Präsident in allen Punkten der Anklage schuldig: Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegale Wahlkampffinanzierung und kriminelle Vereinigung. 

„Es zeichnet sich das Bild eines Mannes ab, der von Ehrgeiz besessen ist und bereit ist, Werte wie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit auf dem Altar der Macht zu opfern“, sagte Quentin Dandoy, einer der drei Staatsanwälte. 

Nach Darstellung der Anklage hatte Sarkozy den „Korruptionspakt“ bereits 2005 mit Gaddafi geschlossen, als er noch Innenminister war, aber bereits seine Präsidentschaftskandidatur zwei Jahre später im Blick hatte. Gaddafi hatte Sarkozy damals in seinem Zelt empfangen - offiziell zu Gesprächen über den Kampf gegen Terrorismus. 

Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen

Die Affäre wurde 2012 durch das Investigativmagazin „Mediapart“ ins Rollen gebracht, das ein libysches Dokument veröffentlichte. Darin ist von einem Abkommen die Rede, demzufolge der Wahlkampf Sarkozys mit 50 Millionen Euro unterstützt werden sollte. Gaddafi selbst, einer seiner Söhne und mehrere Mittelsmänner erklärten später ebenfalls, dass Sarkozy mit libyschen Geldern unterstützt worden sei - allerdings wichen die Darstellungen voneinander ab und wurden mehrfach nachträglich wieder geändert. 

Die Ermittler konnten keine Gesamtsumme herausfinden, die von Libyen aus in Sarkozys Wahlkampf geflossen sein sollte. Allerdings gab es Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, etwa auf den Bahamas. 

Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten Machthabers. Kaum war Sarkozy zum Präsidenten gewählt, lud er Gaddafi zu einem prunkvollen Staatsbesuch ein, bei dem zahlreiche Verträge unterzeichnet wurden. Der libysche Diktator durfte sogar sein Empfangszelt in einem Garten gleich neben dem Elysée aufbauen. 

Es ist Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Er war im Dezember wegen versuchter Bestechung eines Richters zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. In diesem Fall rief Sarkozy nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. (AFP)