Wegen kritischer Kommentare zum Ukraine-Krieg: Russisches Gericht verurteilt Studenten zu mehr als acht Jahren Haft

Wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee hat ein Gericht in Moskau einen Studenten zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag meldete, verhängte das Gericht am Dienstag die Strafe gegen den 23-jährigen Mathematik- und Informatikstudenten Dmitri Iwanow von der Moskauer Lomonossow-Universität.

Der Student wurde demnach für schuldig befunden, „aus politischem Hass falsche Informationen über die russische Armee“ verbreitet zu haben. Dieser Straftatbestand war nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor einem Jahr in Russland eingeführt worden und wurde bereits mehrfach eingesetzt, um Kritikern den Prozess zu machen.

Iwanow hatte im Onlinedienst Telegram kritische Kommentare zum russischen Ukraine-Einsatz veröffentlicht und Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geteilt. Während des Gerichtsverfahrens plädierte der 23-Jährige auf nicht schuldig.

Die russische Offensive in der Ukraine wird offiziell als „militärischer Spezialeinsatz“ bezeichnet. Das Gesetz, das angebliche Falschinformationen über die russische Armee ahndet, sieht bis zu 15 Jahre Gefängnis für dieses Delikt vor.

Tausende Russen, die sich öffentlich kritisch zu dem Konflikt oder Handlungen der russischen Armee in der Ukraine geäußert haben, wurden aufgrund dieses Gesetzes bereits verurteilt. (AFP)