Wegen massiver Gewalt im Osten des Landes: Regierung im Kongo will Todesstrafe wieder einführen

Die kongolesische Regierung hat angesichts der Gewalt im Osten des Landes ein 2003 beschlossenes Moratorium zur Aussetzung der Todesstrafe wieder aufgehoben. In einem nun veröffentlichten Rundschreiben von Justizministerin Rose Mutombo hieß es, Anlass des bereits im Februar getroffenen Kabinettsbeschluss sei der bewaffnete Konflikt im Ostkongo, der häufig von ausländischen bewaffneten Gruppen gesteuert werde. Die Todesstrafe soll danach auf Menschen angewendet werden, die mit Rebellen zusammenarbeiten oder mit Spionage gegen die Demokratische Republik Kongo arbeiten, hieß es.

Seit Dezember sind vor allem in der Provinz Nord-Kivu mehr als 250.000 Menschen vor den Kämpfen zwischen der Miliz M23 und kongolesischen Regierungstruppen geflohen. Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die M23 zu unterstützen. Ruanda bestreitet das.

Insgesamt sind im Ostkongo mehr als 100 Milizen aktiv. Die M23 kontrolliert mittlerweile große Teile von Nord-Kivu einschließlich von Minen des rohstoffreichen Gebietes, in denen unter anderem Coltan abgebaut wird. (dpa)