Verschwörungstheorie zum „Autopen“: Trump erklärt Bidens Begnadigungen wegen automatischer Unterschriften für ungültig

Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, aber US-Präsident Donald Trump macht ein Politikum daraus: Sein Vorgänger Joe Biden soll angeblich für Begnadigungen eine mechanische Signaturhilfe – einen „Autopen“ – verwendet haben. So wie schon frühere Präsidenten, etwa John F. Kennedy und Harry Truman. Auch Behörden verwenden die Maschine.

Doch für Trump ist es eine Unterschrift ohne Urheber und so stellte er die Gültigkeit der Begnadigungen infrage. Auf seiner Plattform Truth Social drohte er nun den politischen Gegnern, die von Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit „Untersuchungen auf höchster Ebene“ rechnen, schrieb der Republikaner.

Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte. „UNGÜLTIG, NICHTIG UND NICHT LÄNGER IN KRAFT“, schrieb Trump dazu in Versalien.

Dabei greift er eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst.

In dieselbe Kerbe schlägt ein Bericht der konservativen Denkfabrik „Heritage Foundation“, die in ihrem „Oversight Project“ sämtliche Dokumente mit Bidens Signatur gesammelt und untersucht habe. Demnach hätten fast alle Begnadigungen die gleiche eigenhändige Unterschrift.

Auch Trump benutzt eine solche Maschine

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt legte sogar noch nach. Sie gab an, Biden sei „geistig eingeschränkt“ gewesen und seine Unterschrift möglicherweise „illegal“ eingesetzt worden. Trump hingegen gab zu, dass er auch eine Unterschriftenmaschine benutze – allerdings nur für „unwichtige Papiere“.

Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen „Autopen“ nutzte, ist unklar. Die „New York Times“ und das Onlineportal „The Hill“ wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.

Ein US-Präsident hat die Befugnis, Strafen von nach Bundesrecht Verurteilten zu verkürzen oder aufzuheben – besonders zum Ende der Amtszeit wird dieses Recht oft genutzt. Biden begnadigte etliche Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, aber auch mehrere Familienmitglieder – darunter seinen Sohn Hunter – sowie politische Gegner Trumps. Dieser hatte seinen Widersachern – oder denen, die er als solche betrachtet – im Wahlkampf Rache geschworen.

Auch alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol wurden deshalb vorsorglich von Biden begnadigt. Das Kongressgremium wurde nach dem gewaltsamen Angriff auf das US-Parlament am 6. Januar 2021 eingesetzt, um die Hintergründe der Tat sowie die Rolle der Verantwortlichen – einschließlich jener Trumps – zu untersuchen.

Trump selbst hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligten des Kapitol-Sturms begnadigt – darunter auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ sowie Straftäter, die zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. (dpa, Tsp)