Weiter keine Einigung: USA droht ab Sonntag erste Haushaltssperre seit knapp fünf Jahren

In den USA steht eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte wohl kurz bevor. Ein sogenannter Shutdown dürfte sich nicht mehr abwenden lassen - die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag aus. Verhandlungen im Kongress brachten am Freitag keinen Erfolg.

Dabei richtet sich der Fokus auf die zersplitterten Republikaner, die nicht in der Lage sind, sich auf einen neuen Bundeshaushalt zu einigen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird dabei von den Radikalen in seiner Partei vor sich hergetrieben - und bloßgestellt.

Ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt mit massiven Ausgabenkürzungen bekam am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontrollierten Repräsentantenhaus zwar eine Mehrheit. Der Text hat aber keine Chance, den Senat zu passieren, in dem die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

Das Weiße Haus kritisierte, der Vorschlag der „extremen Republikaner im Repräsentantenhaus“ würde die Mittel für die Polizei und eine Reihe von Sozialprogrammen um 30 Prozent kürzen. Die Konservativen müssten sich hinter einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt stellen, den Senatoren beider Parteien vorgelegt hatten.

Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Der Vorschlag stößt aber insbesondere beim Rechtsaußen-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Ablehnung.

Yellen und Blinken appellieren an Republikaner

Der am Wochenende drohende Shutdown würde die jüngsten Fortschritte der Wirtschaft untergraben, erklärte Finanzministerin Janet Yellen am Freitag. Sollten die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht ihrer Verantwortung gerecht werden, wären die Leidtragenden amerikanische Familien, sagte sie im Bundesstaat Georgia.

Außenminister Antony Blinken warnte, der Shutdown würde auch die Arbeit seines Ministeriums beeinträchtigen. Man werde alle denkbaren Schritte unternehmen, um die nationale Sicherheit trotzdem zu gewährleisten. US-Präsident Biden hat sich bisher weitgehend aus den Verhandlungen herausgehalten. Er setzt darauf, dass die Republikaner von den Menschen im Land für einen möglichen Shutdown verantwortlich gemacht werden.

Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag eine Haushaltssperre in Kraft. Die Abgeordneten selbst wären finanziell nicht vom Shutdown betroffen. Die 535 Männer und Frauen im Kongress würden vielmehr weiter ihr Gehalt von jährlich 174.000 Dollar erhalten, egal wie lange die Blockade dauert.

Dagegen würden fast 800.000 Bundesangestellte sofort in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 660.000 Staatsbedienstete müssten weiterarbeiten, erhielten jedoch ebenfalls erst Geld, wenn der Kongress sich einigt. Nach Angaben des Federal Salary Council liegt der Lohn eines Bundesangestellten in den USA 24 Prozent unter dem, was für eine vergleichbare Tätigkeit in der Privatwirtschaft gezahlt wird.

Durch den Shutdown müssten auch zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden. (AFP/Reuters, dpa)