Weiterhin kein Zeichen von Nawalny: Russland kritisiert die „Einmischung“ der USA

Der Aufenthaltsort des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist seinen Unterstützern zufolge weiter unklar. Nawalny sei erneut nicht zu einer Gerichtsanhörung per Videoschaltung erschienen, teilte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstag mit.

Sie bekräftigte ihre Erklärung vom Montag, dass der 47-Jährige aus dem Straflager IK-6 in Melechowo rund 240 Kilometer östlich von Moskau verlegt werde.

Die russische Führung wies Fragen nach seinem Verbleib zurück. Es gehe um einen Gefangenen, der nach dem Gesetz schuldig gesprochen worden sei und seine Strafe verbüße, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Hier halten wir jede Einmischung von irgendjemandem, einschließlich der USA, für inakzeptabel und unmöglich.“

Die US-Regierung hatte zuvor Sorgen über das Wohlergehen Nawalnys geäußert. Man habe die russischen Behörden daran erinnert, dass sie verantwortlich seien für das, was Nawalny widerfahre, teilte das US-Außenministerium mit.

© dpa/Alexander Zemlianichenko

Die Europäische Union bekräftigte ihre Forderung nach einer „sofortigen“ Freilassung Nawalnys. „Sehr besorgniserregende Neuigkeiten über den seit sieben Tagen vermissten Nawalny“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

„Die politische Führung Russlands ist für seine Gesundheit und seine Sicherheit im Gefängnis verantwortlich und wird zur Rechenschaft gezogen“, schrieb Borrel weiter. Nawalny sei Opfer „einer politisch motivierten Inhaftierung“.

Kontakt vergangene Woche abgerissen

Nawalnys Umfeld hatte sich bereits darauf vorbereitet, dass der prominenteste Kritiker von Präsident Wladimir Putin in ein härteres Straflager verlegt werden könnte. Im August war Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt worden, zusätzlich zu den elfeinhalb Jahren, die er gerade absitzt.

Seit Dienstag vergangener Woche haben die Anwälte keinen Kontakt mehr zu ihm. Laut Nawalnys Mitarbeiter Ljubow Sobol steht der Zeitpunkt der Verlegung wohl in Zusammenhang mit der Ankündigung Putins, bei der Präsidentenwahl im März erneut zu kandidieren. „Sie haben derart Angst vor Nawalny, … dass sie entschieden haben, Nawalny so weit wie möglich von der Außenwelt abzuschneiden.“

Nawalny wurde verurteilt unter anderem wegen Extremismus, seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Nawalny weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie zielten darauf ab, seine Kritik an Putin zum Schweigen zu bringen.

Es war unklar, ob sich Nawalny bereits auf dem Weg in ein neues Gefängnis befand. Der Transport von Gefangenen mit der Bahn durch das größte Land der Welt kann Wochen dauern. Anwälte und Angehörige erhalten oft bis zur Ankunft keine Informationen über den Aufenthaltsort und das Wohlergehen der Häftlinge. (Reuters, AFP)