„Weitgehend übereinstimmend mit unserer Vision“: Russland begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie

Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. 

Die in der Strategie erfolgten Änderungen stünden größtenteils in Übereinstimmung mit der Sichtweise Russlands, so Peskow. Konkret sagte er: „Die Anpassungen, die wir beobachten, stehen weitgehend in Übereinstimmung mit unserer Vision.“ Das lasse auch vorsichtig hoffen, dass eine „konstruktive“ weitere Zusammenarbeit bei der Suche nach einer „friedlichen Lösung in der Ukraine“ möglich sei, fügte Putins Sprecher hinzu.

Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich „grundlegend von ihren Vorgängern“. Der US-Präsident sei „innenpolitisch derzeit stark – das gibt ihm die Möglichkeit, das Konzept seinen Vorstellungen anzupassen“. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie nun genau prüfen, sagte Peskow weiter.

Kaum Russland-Kritik in US-Sicherheitsstrategie

Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland.

Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, „um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern“. Mit Russland müsse eine „strategische Stabilität“ hergestellt werden.

Kritik aus Europa an Trumps Sicherheitsstrategie

Demgegenüber beklagen die USA in der Strategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“.

Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Kritik. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“. (dpa, AFP, mira)