Wenige Minuten nach der Vereidigung: Erste Klagen gegen Musks Abteilung für Regierungseffizienz eingereicht

Die größte Gewerkschaft von US-Regierungsangestellten hat am Montag Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen seiner Pläne zur Schaffung einer Abteilung für Regierungseffizienz unter Führung des Milliardärs Elon Musk eingereicht. Die American Federation of Government Employees (AFGE) reichte die Klage nur wenige Minuten nach der Vereidigung Trumps zum 47. Präsidenten der USA bei einem Bezirksgericht in Washington ein.

Trump hat den Hightech-Unternehmer Musk, den reichsten Mann der Welt, damit beauftragt, die öffentlichen Ausgaben drastisch zusammenzustreichen. Trump und Musk behaupteten, der Regierungshaushalt mit einem Umfang von 6,8 Billionen Dollar könne um mindestens zwei Billionen Dollar gekürzt werden. Den meisten Experten zufolge ist dies ohne drastische Einschnitte bei wichtigen Sozialleistungen unrealistisch.

Die AFGE, welche die Interessen von rund 800.000 Bundesangestellten vertritt, erklärte in ihrer Klage, sie wolle sicherstellen, dass das geplante „Department of Government Efficiency“ (DOGE) die Voraussetzungen für Beratungsausschüsse auf Bundesebene einhält. „Die Beratung und Anleitung, mit der Trump die DOGE beauftragt hat, ist weitreichend und bedeutend“.

„DOGE, dessen Mitglieder aktuell nicht die Interessen gewöhnlicher US-Bürger repräsentieren, wird Einschnitte für Regierungsbehörden und Programme empfehlen, die Gesundheit, Leistungen, die Finanzen von Verbrauchern und die Sicherheit von Produkten schützen“, hieß es von der Gewerkschaft.

Auch andere Interessensgruppen reichen Klage ein

Die Gewerkschaft erklärte weiter, dass Richtlinien des Bundes eine Regierung dazu autorisierten, „Kommissionen oder Arbeitsgruppen einzurichten und zu nutzen, um Ratschläge und Empfehlungen aus dem Privatsektor zu einer Reihe von Themen zu erhalten“. Doch die Vorschriften gäben „zahlreiche Leitplanken vor, um zu verhindern, dass daraus Vehikel zur Förderung privater Interessen in den Entscheidungsprozessen des Bundes werden“.

Zu diesen Leitplanken gehöre, dass in Beratungsausschüssen unterschiedliche Ansichten ausgewogen vertreten seien, „dass sie nicht geheim tagen und dass ihre Unterlagen und Arbeitsergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich sind“.

Die AFGE forderte das Gericht auf zu verhindern, dass die Abteilung für Regierungseffizienz als Beratungsausschuss agiert, solange nicht gewährleistet sei, dass sie sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält. Neben der Gewerkschaft reichten am Montag auch andere Interessengruppen Klage gegen DOGE ein.

Trump hatte neben Musk den Geschäftsmann Vivek Ramaswamy mit der Leitung der Abteilung für Regierungseffizienz beauftragt. Berichten zufolge hat Ramaswamy sich jedoch entschieden, sich zurückzuziehen und stattdessen für das Gouverneursamt im Bundesstaat Ohio zu kandidieren. (AFP)