Planung in Handychats, Verzicht auf Gehalt: So bauen Elon Musks Vertraute die Abteilung für effizientes Regieren auf

Geringere Staatsausgaben, weniger Bürokratie, ein schlankerer Beamtenapparat: Das sind die großen Aufgaben, die Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk und der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy unter der künftigen US-Regierung von Donald Trump übernehmen sollen.

Um mindestens zwei Billionen könne man den 6,8 Billionen Dollar schweren Regierungshaushalt kürzen, hatte Musk zunächst erklärt. Vergangene Woche ruderte er dann deutlich zurück. Zwei Billionen wären der Optimalfall, so der Tech-Milliardär. „Ich denke, wenn wir zwei Billionen anstreben, haben wir eine gute Chance, eine zu bekommen.“

Eigens für dieses Ziel ist eine sogenannte Abteilung für effizientes Regieren (Department of Government Efficiency = Doge) vorgesehen. Allzu viel war bislang aber nicht darüber bekannt, wie genau diese Abteilung von Musk und Ramaswamy aussehen soll. Zwar skizzierten sie ihre Pläne im vergangenen Monat vage, doch auch da hieß es nur, Personal solle abgebaut, Subventionen sollen gestrichen und Regulierungen aufgehoben werden.

Nun hat die „New York Times“ mit einer Reihe von Personen gesprochen, die Einblick in den Aufbau der „Abteilung für effizientes Regieren“ haben. Dadurch sind nun weitere Details öffentlich.

Demnach bereitet sich derzeit eine Gruppe von Milliardären, Tech-Führungskräften und Anhängern des Investors Peter Thiel darauf vor, die Arbeit der Abteilung zu übernehmen. Ziel sei es, dass die meisten großen Regierungsbehörden zwei Vertreter der Musk-Abteilung bekommen, die sie dabei unterstützen sollen, die Ausgaben zu senken. Auch KI solle dabei möglichst zum Einsatz kommen.

Klar ist laut dem Bericht aber bereits, dass die „Doge“ nicht die Befugnis bekommen wird, selbst Ausgaben zu kürzen. Die Entscheidungsgewalt werde auch weiterhin dem Kongress obliegen. Die „Doge“, so die Erwartung, werde nur Kürzungsprogramme und Sparmaßnahmen empfehlen dürfen.

Unbezahlte Arbeit und 80-Stunden-Wochen

Viele „Doge“-Mitarbeiter rechneten damit, sechs Monate lang für die Abteilung zu arbeiten und danach in ihre eigentlichen Jobs zurückzukehren, heißt es. Dabei müssen sie sich offenbar auf harte Bedingungen einstellen. Musk soll gesagt haben, dass ihnen kein Gehalt gezahlt werde - und sie möglichst 80 Stunden die Woche arbeiten sollen.

Dass es Menschen gibt, die sich darauf einlassen, erklärt der Unternehmer und frühere US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina, der „NY Times“ so: Die Freunde von ihm, die mitmachen, würden auf großen Füßen leben und könnten es sich leisten. Sie seien bereit, sechs Monate unbezahlt zu arbeiten, ihre Familien nicht zu sehen und die Ärmel hochzukrempeln, damit sich wirklich etwas ändert.

Einige, womöglich auch Musk, sollen vorübergehend Regierungsangestellte werden - dem Bericht zufolge allerdings nur als Zeitarbeiter. In dem Fall dürften sie maximal 130 Tage im Jahr für die US-Regierung arbeiten, heißt es weiter.

Einigen Spitzenbeamten zufolge, auf die sich die „NY Times“ beruft, sei es unwahrscheinlich, dass die „Doge“ eine richtige Behörde werde. Vielmehr sei eine gut vernetzte Gruppe zu erwarten, die loyal gegenüber Musk und Ramaswamy ist, und sich in gemeinsamen Signal-Gruppenchats austauschen soll.

„Die Zyniker unter uns werden sagen: ‘Oh, das sind naive Milliardäre, die sich ins Getümmel stürzen’. Die anderen werden sagen, dass das ein Dienst an der Nation ist“, so Traina.

Viele Vertraute von Musk beteiligt

Maßgeblich am Auswahlprozess für die „Doge“-Leute beteiligt seien die Silicon Valley-Investoren Marc Andreessen, Shaun Maguire und Baris Akis sowie weitere Personen mit persönlicher Verbindung zu Musk.

Ebenfalls federführend involviert soll Brad Smith sein, ein Unternehmer und ehemaliger Spitzenbeamter im Gesundheitswesen. Er soll vor allem die Rekrutierung der „Doge“-Leute für die Gesundheitsbehörden koordiniert haben. Smith stimme sich zudem eng mit Steve Davis ab, der seit zwei Jahrzehnten mit Musk zusammenarbeitet und weithin als Stellvertreter von Musk in allen möglichen Belangen gilt.

Um rechtliche Fragen sollen sich dem Bericht zufolge unter anderen Musks Anwalt Chris Gober und Ramaswamys Rechtsbeistand Steve Roberts kümmern.

Zu den Rekruten zählen demnach unter anderen Mitarbeiter, die das sogenannte Thiel-Stipendium erhalten haben. Dabei handelt es sich um ein prestigeträchtiges Stipendium, das Peter Thiel finanziert und an Studierende vergeben wird, die ihr Studium abbrechen oder überspringen wollen, um Unternehmer zu werden. Wer ein solches Stipendium bekommt, erhält 100.000 Dollar und Unterstützung von einem Netzwerk aus Gründern, Investoren und Wissenschaftlern der Thiel-Stiftung.

Teilweise seien aber auch Personen ausgewählt worden, auf die Musk oder Ramaswamy bei X aufmerksam geworden seien. Die Rekruten sollen je nach vermutetem Fachwissen bestimmten Behörden zugewiesen werden.

Der Mitbegründer von Loom, Vinay Hiremath, gab hingegen an, zunächst zwar ebenfalls beteiligt gewesen zu sein, sich dann aber gegen eine Arbeit für die „Doge“ in Washington entschieden zu haben. Er habe Hunderte von Telefonate geführt und „die klügsten Leute“ rekrutiert. Auch sei es ein „Riesenspaß“ gewesen, mitzubekommen, „wie dysfunktional die Regierung ist“. Über konkrete Projekte dürfe er aber nichts sagen.

Überhaupt sagten laut NY Times in den Gesprächen viele, dass Geheimhaltung die höchste Priorität habe. Deshalb hätten sich auch fast alle nur gegen die Zusicherung geäußert, anonym bleiben zu dürfen.

Wie die „NY Times“ berichtet, seien Haushaltsexperten skeptisch, was die Ambitionen der „Doge“ anbelangt. Zwei Billionen im Regierungshaushalt einzusparen, sei nicht möglich, ohne bei der Sozialversicherung oder der Krankenversicherung Medicare zu kürzen. Trump jedoch hatte versprochen, dies nicht zu tun. Womöglich hat Musk auch deshalb bereits zurückgerudert. (cz)