„Wenn nicht, wäre ich nicht hier“: Trump sichert Partnern auf dem Nato-Gipfel Bündnistreue zu

US-Präsident Donald Trump hat sich zur Beistandsverpflichtung im Sinne des Artikels Fünf im Nordatlantikvertrag bekannt. „Ich stehe dazu, deswegen bin ich hier“, sagte er am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Den Haag. „Wenn ich nicht dazu stehen würde, wäre ich nicht hier.“

Zuvor hatte Trump mit Blick auf die Verbündeten auf die Frage eines Journalisten geantwortet: „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen.“ Zur geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sagte der US-Präsident, es würden beim Gipfel „heute sehr große Dinge angekündigt“.

Die Nato-Partner wollen bei ihrem Treffen in Den Haag beschließen, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die Trump von den Bündnispartnern gefordert hatte. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Trump stellte Beistandspflicht infrage

Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt Zweifel gesät, ob sein Land den Nato-Partnern im Falle eines Angriffs beistehen würde, wie es in Artikel Fünf des Nato-Vertrags vorgesehen ist.

Im Wahlkampf hatte er gedroht, nur denjenigen Ländern zu helfen, die seiner Ansicht nach genug für ihre Verteidigung ausgeben. Noch im Flugzeug auf dem Weg nach Den Haag hatte der US-Präsident auf eine Frage zur Beistandsverpflichtung nach Artikel Fünf geantwortet, dies hänge „von der Definition ab“. Es gebe „zahlreiche Definitionen von Artikel Fünf“.

Er habe die Nato-Partner „schon seit einigen Jahren gebeten, auf fünf Prozent zu erhöhen“, sagte Trump am Mittwoch im Beisein Ruttes. Dass dies nun geschehe, sei „ein großer Sprung“ von den 2014 von der Nato beschlossenen zwei Prozent, betonte er.

Merz nennt Nato-Gipfel „historisch“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte zu Beginn des Nato-Gipfels, dass die europäischen Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben aus eigener Überzeugung erhöhen würden. „Die Entscheidungen, die wir treffen, treffen wir nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun“, sagte er mit Blick auf Trump.

Beim Gipfeltreffen in Den Haag wollen alle 32 Mitglieder diesem Ziel zustimmen, obwohl einzelne Länder wie Spanien, die Slowakei und Belgien skeptisch sind. Merz sprach trotzdem von „großer Übereinstimmung“. „Wir sehen einem historischen Nato-Gipfel entgegen“, sagte er. 

Die Erhöhung der Investitionen in die Streitkräfte begründete er erneut mit der neuen Bedrohungslage. „Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents.“ (dpa/AFP)