Wenn sie Gaza-Plan nicht zustimmen: Trump erwägt finanzielle Kürzungen für Jordanien und Ägypten

Mit finanziellem Druck will US-Präsident Donald Trump die verbündeten Staaten Jordanien und Ägypten zur Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen bewegen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Hilfszahlungen an die beiden Länder einfrieren würde, falls sie sich diesem Ansinnen verweigern sollten, antwortete Trump: „Ja, vielleicht (...) - warum nicht?“ Dann fügte er hinzu: „Wenn sie nicht zustimmen, würde ich sie (die Zahlungen) möglicherweise zurückhalten.“

Der US-Präsident hatte zuletzt einen umstrittenen Plan vorgelegt, den Gazastreifen zu „übernehmen“, rund zwei Millionen Palästinenser zwangsweise in arabische Staaten der Region umzusiedeln und das Küstengebiet unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi drang nach der Drohung von Trump erneut auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens ohne eine Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, verwies al-Sisi während eines Telefonats mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen auf „die Notwendigkeit für den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens (...), ohne Palästinenser zu vertreiben“.

Zudem betonte der ägyptische Staatschef, die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates sei „die einzige Garantie, dauerhaften Frieden“ im Nahen Osten zu erreichen. Bereits am Montag hatte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty in einer Erklärung, die nach seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington veröffentlicht wurde, „jeden Kompromiss“ bei dem Recht der Palästinenser auf ihr eigenes Land abgelehnt.

Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land vehement ab. Beide Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Region. Jordanien erhielt offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215 Millionen Dollar. Jordaniens König Abdullah II. wird nach Angaben des jordanischen Königshofes am Dienstag zu einem Treffen mit Trump im Weißen Haus erwartet. (dpa)