© REUTERS/JONATHAN ERNST
Wer wusste vom Angriff auf Venezuela?: Trump hat Öl-Firmen vorab informiert – das Parlament jedoch „komplett belogen“
Der US-Präsident gibt an, „vor und nach“ der Attacke auf Venezuela mit den großen US-Ölkonzernen gesprochen zu haben. Senatoren hingegen fühlen sich von Trump im Dunkeln gelassen.
Stand:
An Bord der Air Force One ließ US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf Venezuela und der Gefangennahe des autoritären Staatschefs Nicolas Maduro wenig Zweifel an seinen Prioritäten. Von einem Reporter danach gefragt, ob er vor dem Militäreinsatz mit amerikanischen Öl-Konzernen gesprochen und sie über die Attacke informiert habe, antwortete Trump:
„Ja. Davor und danach. Und sie wollen reingehen. Und sie werden großartige Arbeit für die Menschen in Venezuela leisten. Sie werden uns gut repräsentieren“.
Die Öl-Infrastruktur vor Ort müsse dringen erneuert werden, so Trump weiter. Zuvor hatte der Präsident bei einer anderen Stellungnahme auf einen Bedarf an Öl und Energie verwiesen, zur Begründung, warum die Machtübernahme in Venezuela seiner „America First“-Politik entspreche. Trump dürfte es in Venezuela also vorrangig um US-Interessen gehen – so sehr er sich auch bemüht, die Interessen der venezolanischen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.
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US-Ölkonzerne wie ExxonMobil oder Chevron wussten also offenbar vorab etwas zu Trumps Vorhaben in Venezuela. Anders sieht es beim US-Kongress aus. Trump selbst hatte eingeräumt, das Parlament aus Sorge vor undichten Stellen nicht vollständig informiert zu haben. Führende US-Demokraten werfen Trumps Regierung nun schwere Täuschung bei den Plänen für den Militäreinsatz in Venezuela vor.
US-Senator: „Wir wurden komplett belogen“
Man habe ihn und andere „völlig im Dunkeln gelassen“, sagt der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Ihm sei zuvor in geheimen Unterrichtungen versichert worden, dass kein Militäreinsatz geplant sei. Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton aus Massachusetts sagte dem Sender CNN, dass auch die Frage nach einem geplanten Regimewechsel von der US-Regierung verneint worden sei. „In gewisser Weise wurden wir also unterrichtet, wir wurden nur einfach komplett belogen.“
Eine Kriegserklärung kann gemäß der US-Verfassung nur durch den Kongress erfolgen, obgleich in der Praxis nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt haben. Nach Darstellung von US-Außenminister Marco Rubio sei im Falle Venezuelas keine Zustimmung des Kongresses vonnöten gewesen, da es sich bei dem Angriff um eine „Festnahme“ und keine „Invasion“ gehandelt habe.
Die Attacke berührt allerdings auch das internationale Recht. Von politischer Seite wird Trump für einen Bruch des Völkerrechts kritisiert. Der Vorwurf kommt auch aus Expertenkreisen: Die US-Regierung habe eindeutig gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen, sagte der Professor für internationales Strafrecht Christoph Safferling im ZDF-Morgenmagazin. (mit Reuters, dpa und KNA)
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