„Werden schwere Entschiedungen treffen müssen“: Britischer Premier Starmer kündigt „schmerzhaften“ ersten Haushalt an

Knapp zwei Monate nach dem haushohen Wahlsieg seiner Labour-Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer „schmerzhafte“ Einschnitte im neuen Staatshaushalt angekündigt. „Im Oktober wird es einen neuen Haushalt geben, und der wird schmerzhaft sein“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. „Diejenigen mit den breitesten Schultern sollten die schwerste Last tragen“, fügte er hinzu. Seine Partei hatte im Wahlkampf stets versichert, die Steuern für die „Arbeiterklasse“ nicht anzuheben.

Deswegen gelten Erhöhungen bei der Einkommenssteuer, den Sozialabgaben und der Umsatzsteuer als eher unwahrscheinlich. Stattdessen wird in Großbritannien über höhere Steuern auf Kapitalgewinne spekuliert. In der Zukunft könnten die Probleme des Landes jedoch nicht nur über die Steuereinnahmen geregelt werden, sagte Starmer weiter. Die Priorität sei es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Das Erbe der konservativen Tory-Regierung

Seine Regierung habe ein milliardenschweres Haushaltsloch von der konservativen Vorgängerregierung geerbt, hob der Labour-Chef hervor. Das sei nicht leicht wieder in den Griff zu bekommen. „Wir werden schwere Entscheidungen treffen müssen“, sagte er. „Ich habe nicht für ein schwarzes Loch von 22 Milliarden Pfund (26,5 Milliarden Euro) vorgesorgt.“

Die Labour-Regierung hatte den Tories vorgeworfen, das Finanzloch „vertuscht“ zu haben. Finanzministerin Rachel Reeves kündigte an, „den Druck auf die öffentlichen Finanzen zu senken. Die Tories wiesen die Vorwürfe zurück. Ex-Finanzminister Jeremy Hunt sprach von einem „schamlosen Versuch, den Boden für Steuererhöhungen zu bereiten“.

Die neue Regierung hat angesichts der Wirtschaftslage nur einen geringen finanziellen Spielraum für die angekündigten Reformen, unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Hinzu kommt die enorme Staatsverschuldung, die seit Monaten bei knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand stieg im Juli stärker als erwartet.

Reaktion auf rechtsextreme Krawalle – „infiziert von einer Spirale des Populismus“

Starmer kam bei seiner Pressekonferenz auch auf die rechtsextremen Ausschreitungen von Anfang August zu sprechen, die nach einem tödlichen Messerangriff auf mehrere Kinder ausgebrochen waren. Die Ausschreitungen hätten eine „zutiefst ungesunde Gesellschaft offenbart, [...] geschwächt durch ein Jahrzehnt der Spaltung und des Niedergangs, infiziert von einer Spirale des Populismus“, die gespeist worden sei durch das „Versagen“ der Vorgängerregierung, sagte der Premier.

Die Tories hatten nach 14 Jahren an der Regierung bei der Wahl am 4. Juli das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt. Am Mittwoch wird Starmer zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet. (AFP)