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Wie unabhängig ist der Supreme Court?: Auf die US-Justiz kann Trump sich nicht verlassen
Wieder hat ein Bundesgericht gegen Trump entschieden. Viele Fälle werden vor dem Obersten Gericht landen. Das ist zwar mehrheitlich konservativ – doch es wird sich nicht über die Verfassung stellen.
Von Malte Lehming
Stand:
Wieder eine Gerichtsentscheidung gegen den US-Präsidenten. Sie reiht sich ein in eine Liste, die immer länger wird. In dieser Woche hat ein Bundesgericht in Washington D.C. einen von Donald Trump verhängten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen per einstweiliger Verfügung gestoppt. Kurz darauf vollzog die Trump-Regierung eine Kehrtwende und gab die Hilfsgelder wieder frei.
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