„Wir haben die Meinungsfreiheit weggenommen“: Das steckt hinter Trumps irritierender Aussage im Weißen Haus

Es ist ein Satz, der selbst bei Donald Trump noch aufhorchen lässt: Der US-Präsident erklärte am Mittwoch freimütig in die Kameras, dass seine Regierung die „Meinungsfreiheit weggenommen hat“. Das ist durchaus überraschend, haben doch Vertreter der US-Regierung in der Vergangenheit vielfach politischen Gegnern und ausländischen Regierungen, zum Beispiel in Europa, vorgeworfen, die Meinungsfreiheit nicht zu respektieren.

Der Anlass für Trumps Aussage war eine Diskussionsrunde im Weißen Haus zur Antifa, der linken Bewegung, die der Präsident für angeblich ausufernde politische Gewalt in den USA verantwortlich macht und die seine Regierung auf die Liste der ausländischen Terrororganisationen setzen will. Trump erklärte die Antifa in einer Verordnung kürzlich als „inländische Terrororganisation“, obwohl es diese Kategorie in den USA nicht gibt.

Konkret spielte Trump mit seiner Aussage zur Meinungsfreiheit auf eine Verordnung vom 25. August an. Darin wies er seine Regierung an, Personen zu verfolgen, die US-amerikanische Flaggen verbrennen. Jeder, der eine Flagge verbrenne, müsse ein Jahr ins Gefängnis, forderte Trump.

In der Verordnung wird die Flagge als das „heiligste und wertvollste Symbol“ des Landes bezeichnet und ihre Schändung als „besonders beleidigend und provokativ“ bezeichnet. Das Verbrennen von Flaggen ist allerdings laut einem Urteil des US-Supreme Court von 1989 als freie Meinungsäußerung unter Artikel 1 der Verfassung geschützt.

Hier sehen Sie Trumps Aussage zur Meinungsfreiheit im Video:

In einem für Trump typisch mäandernden Satz sagte der US-Präsident im Hinblick auf die Flaggenverbrennungen: „Wir haben die Meinungsfreiheit weggenommen, weil dies durch die Gerichte entschieden wurde, und die Gerichte haben gesagt, dass Sie Meinungsfreiheit haben, aber was passiert ist, ist, dass das Verbrennen der Flagge die Menschen aufwühlt und irritiert. Ich habe so etwas noch nie gesehen, auf beiden Seiten, und am Ende kommt es zu Ausschreitungen.“ Flaggenverbrennungen würden „extreme Gewalt“ provozieren.

Trump spielte auf den Fall des konservativen Influencers Nick Sortor an. Der hatte berichtet, in Portland angegriffen worden zu sein, nachdem er versucht hatte, das Verbrennen einer Flagge bei einer Demonstration zu verhindern.

© REUTERS/Evelyn Hockstein

Trumps politische Gegner fühlen sich durch die Äußerung bestätigt. Schließlich hat der Präsident zuletzt immer wieder gedroht, kritische Medien durch Gängelungen auf Linie zu bringen. Für ihre Berichterstattung verklagte Trump zum Beispiel das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ auf mehrere Milliarden Dollar. Regierungskritisch berichtenden TV-Sendern drohte er mit Lizenzentzug.

Aber auch unter Trumps Unterstützern regt sich seit dem Attentat auf den rechten Influencer Charlie Kirk Kritik am Vorgehen der US-Regierung. In den vergangenen Wochen verfolgten die Behörden kritische Äußerungen zu Kirk, Hunderte Menschen verloren ihre Jobs, die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wurde kurzzeitig eingestellt. Kritik an dem Vorgehen kam unter anderem von Prominenten der rechten Bewegung wie den Podcastern Joe Rogan und Tucker Carlson, die ein Millionenpublikum erreichen.

Bei Trumps „Antifa-Gipfel“ nahmen neben rechten Journalisten auch die Chefs von US-Behörden teil, um zu diskutieren, wie man gegen „linke Agitation“ vorgehen könne. Die Chefin des US-Heimatschutzministeriums Kristi Noem verglich die Antifa mit terroristischen Gruppen wie Hamas und Hisbollah sowie mit Drogenkartellen. Das US-Militär hatte zuletzt Boote in der Karibik bombardiert, die es bezichtigt, Drogen geschmuggelt zu haben.